Washington/Berlin/Brüssel – Die USA zeigen im Handelsstreit mit der Europäischen Union Härte. Nach einer Verlängerung der Schonfrist für die EU durch US-Präsident Donald Trump erklärte sein Handelsberater Peter Navarro am Dienstag, trotz der Ausnahmeregelung würden auch für Unternehmen aus Europa Quoten für Stahl- und Aluminiumimporte gelten. So werde die heimische Industrie geschützt.
US-Handelsminister Wilbur Ross schloss zudem eine Fortsetzung von Ausnahmeregelungen für die Europäer aus. Es gebe bei Handelsstreitigkeiten keine einfachen Lösungen, und für die EU und auch China stehe dabei mehr auf dem Spiel als für die Vereinigten Staaten. Am Donnerstag wird Ross mit einer Regierungsdelegation in der Volksrepublik erwartet.
Potenziell fruchtbare Gespräche
Ross sagte, die USA hätten die Schonfrist für die Europäer verlängert, weil es einige potenziell fruchtbare Gespräche über den allgemeinen Abbau von Handelsspannungen gebe. Die USA beabsichtigten aber nicht, diese Ausnahmen noch einmal zu verlängern. Das wäre widersinnig, sagte er dem Sender CNBC. Auf Bloomberg TV sprach er von sehr produktiven Gesprächen mit der EU zum Thema Stahlzölle. Trump hatte am Montagabend kurz vor Ablauf einer selbst gesteckten Frist entschieden, die EU einen weiteren Monat von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. Die Schonfrist gilt nun bis zum 1. Juni.
Die für Europa verlängerte Atempause stimmte die EU und die deutsche Wirtschaft indes nicht zufrieden. Die EU-Kommission und zahlreiche Verbände in Deutschland warfen Trump vielmehr vor, für immer mehr Unsicherheit zu sorgen.
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, die EU sei zu weiteren Verhandlungen mit den USA bereit. "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Zölle im weltweiten Handel", so der CDU-Politiker. Es komme nun darauf an, gemeinsam mit den USA Regelungen zu finden. Europa werde geschlossen agieren und Obergrenzen im Handel nicht akzeptieren.
Malmström führt Gespräche
Für die EU führt Handelskommissarin Cecilia Malmström die Verhandlungen. Sie will laut EU-Kommission das Gespräch mit Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer suchen. Unter anderem Lighthizer sowie US-Finanzminister Steven Mnuchin reisen mit Ross aber nun erst einmal nach China. Lighthizer erklärte, sein Ziel dabei sei nicht, das chinesische Wirtschaftssystem zu ändern. Er wolle aber dafür sorgen, dass es den Vereinigten Staaten nicht schade und dass es offener für US-Firmen werde. Die USA fordern von China eine Reduzierung des Handelsüberschusses. Ross sagte, er setze auf Fortschritt bei den Gesprächen. Sonst mache Trump mit Zöllen Ernst, drohte Ross.
Weil einige US-Maßnahmen China bereits treffen, wird eine Überschwemmung des europäischen Stahlmarkts mit Billigexporten befürchtet. Für Stahlexporte in die USA gilt nach der neuen Regelung ein Zoll von 25 Prozent, Aluminium-Einfuhren werden mit zehn Prozent belegt. Trump hatte die Einfuhrzölle bereits im März verhängt, Handelspartner wie die EU, Kanada, Mexiko, Südkorea davon aber zunächst bis zum 1. Mai ausgenommen. Die EU hatte sich bis zuletzt um eine Einigung mit den USA bemüht.
Schwerste Krise seit Jahren
Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest erlebt das internationale Handelssystem zurzeit die schwerste Krise seit Jahrzehnten. Daran sei die EU nicht ganz unschuldig. Die getrennten Besuche von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Trump direkt nacheinander seien unglücklich gewesen. "Die EU sollte stärker mit einer Stimme sprechen", sagte er dem "Handelsblatt". Falls die USA die EU mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Exporte belegten, sollte die EU "maßvoll, aber entschlossen reagieren".
Die EU hat als Gegenmaßnahme zusätzliche Zölle auf US-Produkte wie Jeans, Erdnussbutter, Whiskey oder Motorräder angedroht. Die EU will zudem vor der Welthandelsorganisation WTO klagen, sollten die US-Zölle in Kraft treten.
Eile auch bei Nafta
Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer mahnt bei den Gesprächen über eine Reform des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko (Nafta) zur Eile. Sollte es innerhalb von drei Wochen keine Einigung geben, sei die rechtzeitige Zustimmung des US-Kongresses fraglich. Hintergrund seien langwierige parlamentarische Verfahren.
In beiden Parlamentskammern haben zurzeit die Republikaner die Mehrheit. Bei der Wahl im November könnten jedoch die Demokraten, die Freihandelsabkommen traditionell eher skeptisch sehen, das Repräsentantenhaus gewinnen. Lighthizer sagte, er wolle ein Abkommen, das für Präsident Trump, Kanada, Mexiko und beide Parteien im US-Kongress annehmbar sei. Dafür will er am Montag die Gespräche mit der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland und dem mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo fortsetzen.
Kanada und Mexiko sind wie die EU von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium bis zum 1. Juni ausgenommen. Vertreter beider Länder haben es abgelehnt, die Verhandlungen darüber mit den Nafta-Gesprächen zu verknüpfen. (APA, Reuters, 2.5.2018)