Washington – US-Sonderermittler Robert Mueller soll einem Zeitungsbericht zufolge den Anwälten von Donald Trump damit gedroht haben, den US-Präsidenten zu einer Anhörung vor einer Grand Jury vorzuladen, sollte er eine Befragung durch die Ermittler verweigern. Mueller habe das bei einem Treffen mit Trumps Anwaltsteam am 5. März gesagt, berichtete die "Washington Post" am Dienstagabend.

Daraufhin habe Trumps Anwalt Jay Sekulow eine Liste mit 49 Fragen zusammengestellt, die dem Präsidenten gestellt werden könnten, berichtete die "Washington Post". Dabei soll es sich um den Fragenkatalog handeln, den die "New York Times" am Montag veröffentlicht hatte.

Donald Trump beschwerte sich via Twitter darüber, dass die Fragen an die Medien durchgestochen worden sind. Dies sei "skandalös". Die Russland-Ermittlungen nannte er einmal mehr eine "Hexenjagd". Zudem hielt er fest, dass sich keine Frage um eine angebliche Justizbehinderung drehe – darüber hinaus bezeichnete er den Vorwurf als erfunden.

Das Wort Justizbehinderung kommt als Begriff zwar nicht in den Fragen vor, allerdings deuten die Fragestellung darauf hin, dass Mueller genug Indizien haben könnte, um dem Verdacht nachzugehen. Diesem Verdacht setzte sich Trump unter anderem aus, als er im vergangenen Mai den damaligen FBI-Direktor Comey entließ. Rober Mueller ermittelt derzeit zwar nicht gegen den Präsidenten selbst. Allerdings schließt das nicht aus, dass Mueller Grund zur Annahme hat, dass Trump von den Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams gewusst haben könnte.

Eine Frage bezieht sich etwa auf ein Treffen mit einer russischen Anwältin im Juni 2016 im Trump Tower, bei dem es um brisantes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegangen sein soll. "Wann haben Sie von dem Treffen im Trump Tower erfahren?", lautet eine der Fragen. Außerdem fragt Mueller, ob Donald Trump mit Mitarbeitern seines Teams über Pläne für ein mögliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen habe. An anderer Stelle steht die Frage, ob der Präsident seinem früheren Sicherheitsberater Michael Flynn eine Begnadigung angeboten habe.

Ermittlungen zu illegalen Kontakten

Mueller untersucht die Vorwürfe, dass Moskau über eine versteckte Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 den Kandidaten Trump unterstützte. Er ermittelt zudem zu möglichen illegalen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung und geht dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach.

Eine Grand Jury ist nach amerikanischem Recht ein aus 12 bis 23 durch das Los bestimmten Privatpersonen bestehendes Schöffengremium, das in einem nicht öffentlichen Verfahren darüber entscheidet, ob von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Beweise eine Anklage rechtfertigen.

Rosenstein weist Kritik zurück

Der für die Ermittlungen in der Russland-Affäre zuständige Vize-Justizminister hat Kritik am Vorgehen seines Ministeriums zurückgewiesen. Sein Ressort werde sich nicht unter Druck setzen lassen, sagte Rod Rosenstein am Dienstag mit Blick auf konservative Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Schon seit einiger Zeit gebe es privat und öffentlich Drohungen gegen ihn. Er kritisierte zudem die Abgeordneten dafür, dass sie einen Plan für seine Entmachtung durchsickern ließen. Keiner der Urheber habe den Mut gehabt, mit eigenem Namen dafür einzustehen, sagte Rosenstein bei einer Veranstaltung in Washington.

Rosenstein hatte im vergangenen Jahr den früheren FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler ernannt. (APA, red, 2.5.2018)