Die roten Mitglieder der Landesregierung, Ulrike Königsberger-Ludwig und Franz Schnabl, sind mit den Nachwehen der Sonderkommission zum niederösterreichischen Heimskandal beschäftigt.
St. Pölten – In Franz Schnabls Büro ist man gerade sehr beschäftigt: Der niederösterreichische Landesrat (SPÖ) muss Unterlagen nachreichen, die der restlichen Landesregierung die Kosten für seine Sonderkommission zum Heimskandal im Bundesland erklären – immerhin rund 245.000 Euro. Zahlungen über 170.000 Euro müssen von der gesamten Landesregierung beschlossen werden.
In der Sitzung in der Vorwoche wollte sich Schnabl die Rechnung genehmigen lassen, die Entscheidung wurde allerdings vertagt. Offenbar reichten bestimmten Kollegen Schnabls die vorgelegten Unterlagen nicht – Proporz sei Dank sitzen ÖVP, SPÖ und FPÖ aufgrund ihrer Stimmenstärke automatisch in der Landesregierung.
Die SPÖ dürfte allein schon ärgern, dass publik wurde, wie sich der rote Landesrat von den Kollegen eine Abfuhr holte: Die Vorgänge in der Landesregierung seien "an sich vertraulich", sagte Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Sie ist Schnabls Nachfolgerin als für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Landesrätin. Mehr könne sie derzeit zu der ganzen Sache nicht sagen, erklärte sie, weil Schnabls Büro noch prüfe.
Dicker Akt bei der Staatsanwaltschaft
Auch inhaltlich wollte Königsberger-Ludwig nichts zu den Ergebnissen der Soko sagen. Die Arbeit der Kommission hatte die Schließung dreier Einrichtungen der privat betriebenen Therapeutischen Gemeinschaft zur Folge, in denen Jugendliche im Auftrag des Landes betreut untergebracht waren.
Der Bericht der Kommission liegt derzeit bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Dort arbeite man den Akt derzeit ab – und das werde noch länger dauern, denn er sei "sehr umfangreich", sagt die leitende Staatsanwältin Barbara Haider zum STANDARD. Mögliche Überschneidungen mit früheren Anzeigen machten die Ermittlungen zusätzlich kompliziert.
Bericht wird "nie" öffentlich
Der Bericht der teuren Kommission wird übrigens "nie irgendeiner Öffentlichkeit zugänglich sein können", sagte Reinfried Gängler, Leiter der Abteilung für Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich, am Mittwoch: Es seien zu viele persönliche Daten von Betroffenen darin enthalten. Aber "die Ergebnisse, die Bewertungen, die werden natürlich dann publik sein".
Neos und FPÖ haben die hohen Kosten für Schnabls Soko scharf kritisiert: Der blaue Klubobmann Martin Huber sieht einen "skandalösen Umgang mit dem Steuergeld unserer Landsleute", Neos-Chefin Indra Collini stößt sich an "mangelnder Aufklärung trotz teurer Kommission": Noch immer sei nicht bekannt, "welche konkreten Maßnahmen diese Kommission erarbeitet hat, was genau davon umgesetzt worden ist und wie die jahrelange Zusammenarbeit des Landes mit der Therapeutischen Gemeinschaft aufgearbeitet werden soll". (sefe, 2.5.2018)