Das Nachrichtenstudio von TV Markiza
Laut Markiza-Chef Settele handelt es sich bei den rechten Dokumenten um die Unterschrift von Markiza-Gründer Pavol Rusko aus dem Jahr 2000. Links seien die Unterschriften auf den Wechseln zu sehen, so Settele: "Die Wechsel sind gefälscht und rückdatiert."
Bratislava – Der slowakische Fernsehkanal TV Markíza sieht sich durch die Mafia bedroht. Laut Angaben des vom Österreicher Matthias Settele geführten Privatsenders geht es um eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem umstrittenen Unternehmer Marián Kočner, der in der Vergangenheit immer wieder im Verdacht stand, in dubiose Geschäfte verwickelt zu sein. Der Streitwert beträgt bis zu 69 Millionen Euro.
Kočner versucht dem Sender Wechsel in Rechnung zu stellen, die der frühere Markíza-Eigentümer Pavol Rusko ausgestellt haben soll. Gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister und Unternehmer wurde vergangenen Herbst ein Ermittlungsverfahren wegen eines angeblichen Mordversuchskomplotts eröffnet.
Politkarriere als "slowakischer Berlusconi"
Rusko galt viele Jahre lang als einer der mächtigsten Männer der Slowakei. 1996 zählte er zu den Gründern von TV Markíza, dem bis heute erfolgreichsten slowakischen Privatsender. Aus den Erträgen kaufte oder gründete Rusko mehrere Printmedien. Seine Medienmacht nutzte er danach, um seine politische Karriere voranzubringen. Politische Gegner nannten ihn deshalb auch den "slowakischen Berlusconi".
An TV Markíza ist Rusko schon lange nicht mehr beteiligt, der Sender gehört zu der von Ronald Lauder gegründeten CME-Gruppe. Größter Aktionär ist dort der weltweit aktive US-Medienkonzern Time Warner. Der frühere ORF-Generaldirektor und nunmehrige Time-Warner-Manager Gerhard Zeiler sitzt im CME-Aufsichtsrat.
Acht Millionen Euro zugesprochen
Kočner, gegen den in der Slowakei mehrere Verfahren anhängig sind, hat nun vor Gericht von Rusko angeblich ausgestellte Wechsel eingeklagt. Diese sollen aus dem Jahr 2000 stammen, als Rusko noch Markíza-Geschäftsführer war. Das Verfahren ist auf zwei Richter aufgeteilt. Eine Richterin gab Kočner nun in erster Instanz über den von ihr verhandelten Teilbetrag von acht Millionen Euro recht. Das zweite Verfahren, bei dem es um die Hauptsumme geht, wird im Juni fortgesetzt.
Beim TV-Sender zeigt man sich ob der ersten Gerichtsentscheidung schockiert. "Die Wechsel sind gefälscht und rückdatiert. Markíza soll angeblich Bürge eines Geschäfts sein. Wir können diesen Betrug auch beweisen, wenn man uns die Chance gibt", sagt Markíza-Chef Settele. Das Gericht habe entsprechende forensische Beweise und handschriftliche Analysen internationaler Experten aber nicht zugelassen. Es handle sich auch nicht um den ersten Versuch Kočners, Druck auf den Sender und seine Arbeit auszuüben.
Zusammenhang mit Mord an Kuciak
Bei Markíza nimmt man die juristischen Angriffe auch vor dem Hintergrund der Ermordung des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten sehr ernst. Kočner habe Kuciak in der Vergangenheit öffentlich eingeschüchtert und bedroht, und er sei einer der Ersten gewesen, die von der Polizei im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten verhört wurden, betonte der Sender in einer Stellungnahme, die den Titel "Wie die Mafia freie Medien in der Slowakei bedroht" trägt.
Laut Settele besteht ernsthafte Sorge nicht nur um Markíza und seine Aktionäre, sondern um jedes Unternehmen, das in der Slowakei Geschäfte macht und dabei eine faire Behandlung, Transparenz, verlässliche Rahmenbedingungen und verlässliche Rechtsregeln erwartet. (APA, 3.5.2018)