All jene, die jetzt schon die große parteiinterne Revolte gegen Sebastian Kurz heraufziehen sehen, können sich wieder entspannen. Der Beschluss der Salzburger ÖVP, eine Koalition mit den Grünen und den Neos einzugehen, ist in erster Linie einmal eine Salzburger Angelegenheit. Das hat viel mit Salzburg und vor allem mit den dort handelnden Personen zu tun.

Der strahlende Wahlsieger vom 22. April, Landeshauptmann Wilfried Haslauer, hat aus seiner persönlichen Abneigung gegenüber der Burschenschafterpartie in der Salzburger FPÖ nie einen Hehl gemacht. Mit den pflegeleichten Grünen hingegen konnte Haslauer in den vergangenen fünf Jahren gut. Und auch mit den Neos wird es kaum Probleme geben: Zu vielen Exponenten der erstmals im Landtag vertretenen Partei pflegen wichtige ÖVP-Funktionäre enge freundschaftliche Beziehungen. Auch Haslauer.

Was trotz des deutlich spürbaren Wunsches von Parteichef Sebastian Kurz noch gegen Schwarz-Blau in Salzburg sprach? Mit Generalsekretärin Marlene Svazek hätte die Bundes-FPÖ direkt in Salzburg mitreden können. Strache? Kickl? Gudenus? Das wollten dann nicht einmal jene in der Salzburger ÖVP, die eher einer Variante mit der FPÖ zugeneigt waren.

Man darf jedenfalls getrost davon ausgehen, dass sich ÖVP, Neos und Grüne bis Ende Mai einigen werden. Auch die personellen Fragen werden wenig Konfliktstoff bieten: Die ÖVP wird fünf, Grüne und Neos werden je ein Regierungsmitglied stellen.

Feine Klinge

Wilfried Haslauer bezeichnet das schwarz-grün-pinke Projekt in Salzburg als "Allianz der bürgerlichen Mitte". Mit der ihm eigenen feinen Klinge richtet er damit seiner Bundespartei aus, was er vom blauen Koalitionspartner im Bund hält. Haslauer mag manchen als steif und konservativ erscheinen, für einen Pakt mit rechts außen will er sich jedenfalls nicht hergeben.

Und Haslauer machte auch klar, dass sich die Salzburger ÖVP von niemandem dreinreden lässt: Die Macht von Sebastian Kurz endet an der Landesgrenze. Dieser hat damit nach Tirol auch in Salzburg die von ihm favorisierte blaue Regierungsbeteiligung nicht durchsetzen können.

Die Salzburger Schwarzen sind bei weitem nicht die Einzigen, die sich nicht so einfach in das türkis-blaue Korsett zwängen lassen. Auch die Tiroler und die Vorarlberger beharren auf Eigenständigkeit.

Das betrifft nicht nur Koalitionen. Inhaltlich gibt es inzwischen einige Bruchlinien mit der türkis-blauen Bundesregierung. Ein Bruch tut sich bei der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen und der Beschneidung der Selbstverwaltung auf. Die sogenannte Salzburger Deklaration, in der sich die Gebietskrankenkassen gemeinsam mit den Ärztekammern gegen eine Zwangsfusion aussprechen, wird von den Landesregierungen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg relativ offen unterstützt. Nichts spricht dafür, dass sich die Haltung der Länder in den nächsten Monaten ändern wird.

Wie das Verhältnis der ÖVP im Westen zur Bundespartei ist, lässt sich auf einer symbolischen Ebene sehr einfach darstellen: Als Sebastian Kurz begann, die Partei von Schwarz auf Türkis umzufärben, zuckte man in Salzburg bloß mit den Achseln: "Türkis? Warum sollten wir?" Und so blieb die Salzburger Volkspartei eben schwarz. Eine Eigenständigkeit, die Haslauer mit seiner Koalitionsentscheidung nun einmal mehr deutlich unterstrichen hat. (Thomas Neuhold, 3.5.2018)