Innsbruck – Der jahrelange Rechtsstreit eines Werbeunternehmens gegen die ehemalige Landtagspartei Vorwärts Tirol ist nun mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Das Unternehmen hatte von der Partei mehrere hunderttausend Euro für Leistungen für die Landtagswahl 2013 gefordert. Man einigte sich nun auf die Zahlung von 725.000 Euro, sagte Vorwärts-Obmann Hansjörg Peer der APA und bestätigte damit Medienberichte.

Damit seien nun alle Vorwärts-Wahlkampfkosten aus dem Jahr 2013 samt Zinsen und sonstigen Forderungen beglichen. Der Vergleich wurde bedingt auf 14 Tage abgeschlossen, da Peer die Einigung formal noch von seinem Parteivorstand absegnen lassen muss.

Parteistreit vor Gericht

Bereits kurz nach der Landtagswahl im Jahr 2013 war es zu Grabenkämpfen innerhalb der Partei gekommen. Die Gruppierung spaltete sich in zwei Lager, eines rund um den damaligen LAbg. Hans Lindenberger und eines um die damalige Parteiobfrau Anna Hosp und die Innsbrucker Bürgermeisterin und Vorwärts-Gründungsmitglied Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck).

Die Klage des Innsbrucker Unternehmers, der Werbemittel für die Partei zur Verfügung stellte und behauptete, dafür nicht bezahlt worden zu sein, zog die innerparteilichen Streitereien schließlich vor Gericht. Lindenberger beteuerte stets, dass der Unternehmer, angeblich ein Vertrauter Hosps und Oppitz-Plörers, nicht in der Lage gewesen sei, die Richtigkeit seiner Forderung durch Unterlagen zu belegen.

Klub und Partei trennten sich schließlich und auch Hosp und Oppitz-Plörer zogen sich aus der Partei zurück. Die Streitigkeiten mündeten letztendlich in der Neugründung des Landtagsklubs, der dann unter Impuls Tirol firmierte. Zuletzte war auch noch ein Streit um die Parteienförderung entbrannt, die der Klub zunächst nicht beantragt hatte. Seit der Landtagswahl am 25. Februar diesen Jahres ist weder "Vorwärts" noch "Impuls" im Tiroler Landtag vertreten. (APA, 4.5.2018)