Wien – Der Städtebund drängt angesichts der Anfang April vorgestellten Klimastrategie der Regierung auf mehr Geld für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Als mögliches Vorbild nannte Generalsekretär Thomas Weninger den Schweizer Infrastrukturfonds. Laut dem KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung geben die großen Städte 844 Millionen Euro für Öffis aus, bräuchten aber 160 Millionen Euro mehr pro Jahr.

Karoline Mitterer vom KDZ verwies am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Weninger darauf, dass die Klimastrategie einen Abbau der Treibhausgasemissionen auf nahezu null bis 2050 vorsieht. In einem Zwischenschritt soll der Ausstoß bis 2030 von 22,9 auf 15,7 Millionen Tonnen sinken. "Wenn man dieses Ziel erreichen möchte, muss man massive Maßnahmen setzen", sagte Mitterer. "Das können die Städte allein nicht stemmen."

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"Sie wissen nicht, wie sie es finanzieren sollen"

Laut einer vom Städtebund in Auftrag gegebenen Studie brauchen alleine die Landeshauptstädte von 2020 bis 2050 jährlich 160 Millionen Euro mehr für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Besonders hohe Kosten verursacht dabei laut Mitterer der Straßenbahnbau. So brauche Klagenfurt angesichts der mittlerweile über 100.000 Einwohner eigentlich ein Straßenbahnnetz. "Aber sie wissen nicht, wie sie es finanzieren sollen."

Vorbild Schweizer Infrastrukturfonds

Als mögliches Vorbild für die Infrastrukturförderung schwebt dem Städtebund der Schweizer Infrastrukturfonds vor. Dieser stellt seit 2008 auf 20 Jahre befristet insgesamt 20,8 Milliarden Franken (17,4 Milliarden Euro) für Verkehrsprojekte zur Verfügung, davon 5,02 Milliarden Euro für den "Agglomerationsverkehr". Gespeist wird der Fonds mit zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette.

Nötig sind die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus Sicht von KDZ-Chef Peter Biwald auch wegen des starken Bevölkerungswachstums in den Städten. So wächst Österreich bis 2030 um durchschnittlich fünf Prozent. In Graz und Innsbruck ist das Wachstum aber fast dreimal, in Wien und Linz doppelt so groß. Unter dem Durchschnitt wachsen demnach nur die Landeshauptstädte St. Pölten (2,7 Prozent) und Salzburg (2,8).

Städte tragen ein Drittel der Gesamtkosten

Laut KDZ tragen großen Städte schon jetzt etwa ein Drittel der Gesamtkosten des öffentlichen Personennahverkehrs von gut 2,5 Milliarden Euro (Stand 2014). Demnach übernehmen Wien und die Landeshauptstädte außer Eisenstadt 844 Millionen Euro, die Länder 482 Millionen und der Bund 1,2 Milliarden – Letzteres für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten sowie Subventionen für Schnellbahnen und U-Bahn-Ausbau. Wobei die Gesamtausgaben des Bundes deutlich höher sind, weil in dieser Betrachtung der ÖBB-Fernverkehr und die Investitionen in die allgemeine Schieneninfrastruktur ausgeklammert bleiben. (APA, 4.5.2018)