Wien – Wiens scheidender Langzeit-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kündigte an, dass die Stadt Wien wieder mehr auf die Ausgabenseite achten werde. "Wir werden die Schulden zurückzahlen, wie wir das auch in der Vergangenheit getan haben", sagte Häupl am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Stand Wien 2007 mit 1,39 Milliarden Euro in den Miesen, nähert sich die Stadt bis Ende 2018 der Sieben-Milliarden-Euro-Marke. Der Wirtschaftsaufschwung soll aber laut Häupl genützt werden, um die Schulden in den nächsten Jahren "sukzessive" zurückzuzahlen. "In welchem Tempo das geschieht, überlasse ich der künftigen Führung der Partei und der Stadt", sagte Häupl – und verwies damit auf den künftigen Stadtchef Michael Ludwig. Im Voranschlag für 2018 sind jedenfalls weitere 376 Millionen Euro Schulden budgetiert.

Um die laufende interne Verwaltungsreform der Stadt, bei der Geld eingespart werden soll, habe man sich in den letzten drei Monaten nicht intensiv beschäftigt, räumte Häupl ein. Dass man hier kein Tempo an den Tag gelegt hat, sei "wahrscheinlich nicht einmal falsch". Häupl verwies aber darauf, dass die Phase des Wechsels in der Stadtregierung viel Zeit beansprucht habe.

Keine "flächendeckende Parallelstruktur"

Beim Thema Islam-Kindergärten und Integration sagte Häupl selbstkritisch, dass Wien hier "vielleicht das eine oder andere übersehen" habe – "aber nicht gewollt". So gebe es bei Kriegsspielen in Schulen – wie zuletzt in einer Atib-Moschee – "null Toleranz". Eine "flächendeckende Parallelkultur" gebe es jedenfalls nicht.

FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp sagte in einer ersten Reaktion, dass sich Häupl die "SPÖ-Verfehlungen" der letzten Jahre schöngeredet habe. Die Wiener ÖVP sah eine "unglaubliche Ignoranz". Die Neos beklagten den "absoluten Stillstand in Wien". (krud, 6.5.2018)