Landesrat Gottfried Waldhäusl verglich Diakonie und Caritas bei der Flüchtlingsarbeit mit "kleinen Kindern, die mit dem Feuer spielen".

foto: apa/pfarrhofer

Diakonie-Direktor Michael Chalupka sieht die NGOs eher als "Brandlöscher" in sozialen Fragen.

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St. Pölten / Wien – Diakonie und Caritas mit Aufgaben wie Rückkehrberatung für Asylwerber zu betrauen sei, "wie kleine Kinder mit Feuer spielen zu lassen", denn die beiden Organisationen würden sich "aktiv für Asylwerber einsetzen": Soweit die Kritik an den großen christlichen NGOs von Niederösterreichs Integrations- und Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) im STANDARD-Gespräch.

Waldhäusl hat, wie berichtet, 405 rechtskräftig abgewiesene Asylwerber aufgefordert, bis vergangenen Freitag in acht niederösterreichische Landesquartiere umzuziehen, in denen sie intensiv rückkehrberaten werden sollen. Andernfalls erhalten sie keinerlei öffentliche Unterstützung mehr. Bis Samstag waren 80 Menschen in den ihnen zugewiesenen Unterkünften eingetroffen: nur ein Fünftel der Angeschriebenen.

"Seismographen sozialer Verwerfungen"

Gegen Waldhäusls Anti-NGO-Aussagen setzt sich nun der Direktor der evangelischen Diakonie, Michael Chalupka, zur Wehr. NGOs seien vielmehr "Seismographen sozialer Verwerfungen, die Brände löschen, wo sie ausbrechen", sagt er.

Diakonie und Caritas hätten "in vielen Bereichen Partnerschaften mit der öffentlichen Hand" – nicht nur bei der Flüchtlingshilfe: "Die Diakonie hat österreichweit 9000 haupt- und tausende ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Jugendlichenbetreuung, in Kindergärten, für alte sowie behinderte Menschen tätig sind und die Respekt verdient haben", sagte der Diakonie-Chef zum STANDARD.

Bisher würden beide NGOs "mit den Behörden und Politikern österreichweit auf Augenhöhe arbeiten. Das sollte man nicht gefährden." Die Diakonie habe Waldhäusl anlässlich seines Amtsantritts als Landesrat im März "eingeladen, sich unsere Arbeit anzusehen". Bisher habe der Freiheitliche nicht reagiert.

Flüchtlingshilfe nicht verhandelbar

Für die Diakonie sei die Hilfe für Flüchtlinge nicht verhandelbar, betont Chalupka: "Es ist ein Auftrag aus dem Evangelium, für Menschen in Not da zu sein und sie zu unterstützen. Also auch Asylsuchende." Bei deren Beratung würden Diakonie-Mitarbeiter "von Anfang an auf Perspektivenabklärung setzen, auf dass die Flüchtlinge ihre Situation realistisch einschätzen können".

Die Diakonie betreibt Rechtsberatung für Flüchtlinge im Asylverfahren. In der Rückkehrberatung selbst ist sie im Unterschied zur Caritas nicht tätig.

Nicht Übersiedelte fliegen aus Grundversorgung

Waldhäusl war für seine in Zusammenhang mit dem niederösterreichischen Asylwesen geäußerten Tiervergleiche zuletzt auch von der Landes-ÖVP gerügt worden. Der Landesrat hatte etwa den bisherigen Umgang mit rechtskräftig negativ beschiedenen Asylwerbern als "Saustall" bezeichnet. Am Sonntag sagte seine Sprecherin, jenen 320 Personen, die in Niederösterreich bis dato nicht in den Sammelquartieren aufgetaucht sind, werde die Grundversorgung, und damit auch die Krankenversicherung, "in den kommenden drei bis vier Wochen" gestrichen.

Bedenken, dass viele von ihnen nun in Verelendung und in weiterer Folge in die Kriminalität abrutschen würden, zerstreute die Sprecherin: Waldhäusl gehe davon aus, dass einige dieser Menschen Österreich freiwillig verlassen und andere auftauchen würden, sobald sie Gesundheitsversorgung benötigten. (Irene Brickner, 6.5.2018)