Demnächst will die Regierung von ÖVP und FPÖ die künftige Route für Österreichs Medienpolitik festlegen – oder zumindest besprechen lassen. Da wird es um den ORF gehen, seine künftige Rolle und Aufgaben. Um die Onlinewerbemarktbeherrscher Google und Facebook. Und um den Rest der kleinen österreichischen Medienwelt.

ÖVP und FPÖ wollen laut Regierungsprogramm und Aussagen etwa von Vizekanzler Heinz-Christian Strache im ORF "objektive und unabhängige Berichterstattung sicherstellen". Wie weit die redaktionelle Freiheit des ORF – etwa bei der Auswahl von Diskussionsteilnehmern – schon geht und wie weit Höchstgerichte sie nicht zuletzt auf Beschwerden der FPÖ hin abgesichert haben: Das steht in der gerade neu aufgelegten Bibel des österreichischen Rundfunkrechts von Michael R. Kogler, Matthias Traimer und dem überraschend verstorbenen Michael Truppe, drei der wichtigsten Rundfunk- und Medienrechtler des Landes.

Die vierte Auflage der Bibel des Rundfunkrechts mit ihren fundierten Kommentaren zum Status quo empfiehlt sich Mediensprechern und -sprecherinnen, Fachreferenten in den zuständigen Ressorts und auch den vielen neuen, überwiegend türkis-blauen Stiftungsräten.

Dass sich die – laut Gesetz an keine Weisungen und Aufträge – gebundenen Stiftungsräte vor Sitzungen in Fraktionen ("Freundeskreisen") treffen, "stellt per se noch keinen Verstoß gegen die festgelegte Unabhängigkeitsgarantie dar", betonen die Autoren: "Zu problematisieren wären aber konkrete Aufträge (etwa der Mehrheit) gegenüber einzelnen Mitgliedern hinsichtlich des Stimmverhaltens bzw. eine Einflussnahme von außerhalb des Unternehmens stehenden Dritten".

Matthias Traimer und Michael R. Kogler können nach der Medienenquete schon die fünfte Auflage vorbereiten: Sie leiten jene Abteilung im Bundeskanzleramt, die für die Formulierung von Gesetzen für den Medienbereich zuständig sind. (Harald Fidler, 7.5.2018)