Wien/Luxemburg – Die SPÖ hat scharfe Kritik am Plan der schwarz-blauen Bundesregierung geübt, die Linzer Juristin Katharina Pabel zur österreichischen Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ernennen. "Zuerst kommen Burschenschafter in den VfGH, jetzt schickt Schwarz-Blau eine erzkonservative Abtreibungsgegnerin an den EuGH", schrieb Klubobmann Andreas Schieder am Montag in einer Aussendung.
Die Linzer Universitätsprofessorin soll der früheren Justizministerin und EU-Abgeordneten Maria Berger (SPÖ) nachfolgen, deren Amtszeit am 6. Oktober endet. Der Ministerrat soll die Personalie am Mittwoch beschließen, danach ist noch ein Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates herzustellen, in dem die Regierungsparteien eine Mehrheit haben.
Fragwürdige Thesen
Schieder will sich mit Pabel nicht abfinden. Die Juristin habe sich immer wieder mit fragwürdigen Thesen hervorgetan, unter anderem lehne sie das Recht auf Abtreibung ab und habe den EuGH einer Mitschuld an der Flüchtlingskrise bezichtigt. Der SPÖ-Klubobmann forderte die Regierung auf, bekanntzugeben, wer sich außer der Linzerin noch für die Anfang April in der "Wiener Zeitung" ausgeschriebene Stelle beworben habe. Von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka werde die SPÖ verlangen, dass es vom Nationalrat kein o.k. geben dürfe, solange die Abgeordneten nicht die anderen Namen kennen. Die drei Bestqualifizierten sollen dem Hauptausschuss des Nationalrates vorgeschlagen werden.
Schieder kritisierte auch die Rolle von Pabel im BUWOG-Prozess. Sie habe in einem umstrittenen Gutachten für den angeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser von einer "medialen Vorverurteilung" gesprochen. Außerdem habe sie einen Beitrag für ein abtreibungskritisches Buch geschrieben, das mit den Worten beworben werde: "Internationale Organisationen propagieren ein "Menschenrecht auf Abtreibung". Von UNO und EU gefördert, bieten sie die Tötung Ungeborener weltweit an, angeblich im Interesse der "reproduktiven Gesundheit" der Frauen und ihres Selbstbestimmungsrechts". Zudem kritisierte sie, dass die "menschenrechtlichen Anforderungen in der Auslegung durch die europäischen Gerichte" erst "zum Scheitern des Asylsystems" geführt hätten. (APA, 7.5.2018)