Wien – Mit Dienstagabend endet die erste – und auch letzte – Konsultationsrunde für die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung. Experten, aber auch Bürger konnten innerhalb von fünf Wochen nach Veröffentlichung des Erstentwurfs ihre Anmerkungen zur Strategie einbringen. Dazu waren unter anderem Wissenschaftler und NGOs zu acht runden Tischen eingeladen, um den bisherigen Entwurf zu diskutieren.

Auch die Zivilbevölkerung konnte sich online an dem Prozess beteiligen, die Möglichkeit wurde jedoch kaum genutzt: Laut dem Umweltministerium wurden nur "300 bis 350 Rückmeldungen" eingebracht, darunter gab es einige "halblustige Kommentare und Doubletten". Letztlich seien nur an die 300 Einreichungen "halbwegs substanziell" gewesen. Das Onlineformular ist noch bis 20 Uhr verfügbar.

Finales Papier "vor dem Sommer"

Die Inputs beider Prozesse werden nun innerhalb der beteiligten Ministerien diskutiert, die finale Strategie soll noch "vor dem Sommer" präsentiert werden. Wie lange der Prozess genau dauern wird, hänge letztlich von der Qualität und Quantität der Rückmeldungen ab, heißt es auf STANDARD-Anfrage aus dem Ministerium.

Ein inhaltliches und ein redaktionelles Gremium wird das endgültige Papier zusammenstellen, externe Feedbackrunden sind laut einem Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) einstweilen nicht vorgesehen.

Kritik von NGOs

Genau dieser Punkt stößt einigen Umweltorganisationen sauer auf. Greenpeace verlangt etwa, dass sämtliche Ergebnisse der runden Tische offengelegt und die nichtaufgenommenen Vorschläge einzeln begründet werden. Laut der NGO verletzt die Regierung mit dem Beteiligungsprozess die Aarhus-Konvention, bei der es um die öffentliche Beteiligung bei Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten geht. Greenpeace wirft der Regierung unter anderem vor, dass der Rahmen für den Beteiligungsprozess nicht transparent genug gestaltet war, die Frist von fünf Wochen sei zu kurz gewesen. Außerdem könnten "selektive Stakeholder-Gespräche" eine volle Beteiligung der Öffentlichkeit nicht ersetzen.

Die Umweltorganisation WWF forderte hingegen, dass die Maßnahmen erweitert und mit konkreten Zeitplänen zur Umsetzung, Finanzierung und politischen Verantwortlichkeit ergänzt werden. Ähnliche Forderungen kamen auch von den Grünen. (lauf, 8.5.2018)