Der Wiener Stadtrechnungshof kritisiert Verlassenschaftsverfahren bei Wiener Wohnen. Die Opposition kritisierte daraufhin die Ressortführung von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ).
Wien – Wenn ein Mieter einer Wiener Gemeindewohnung stirbt, wird der Mietvertrag – sofern er nicht an einen nahen Verwandten weitergegeben werden kann – aufgelöst. Bis die Wohnung erneut vergeben werden kann, dauert es aber oft unverständlich lange. Zu diesem Schluss kommt der Stadtrechnungshof, der sich Verlassenschaftsverfahren von 2013 bis 2016 angesehen hat und nun Kritik an Wiener Wohnen übt.
Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht verging in 1.905 von insgesamt knapp 5.300 Fällen ein halbes bis ein ganzes Jahr zwischen dem Tod des Hauptmieters und der tatsächlichen Beendigung des Mietvertrags. In weiteren 1.567 Fällen dauerte es 121 bis 180 Tage. Ganze 27 Mal vergingen sogar mehr als 1.081 Tage.
Frühere Empfehlungen wurden teils nicht umgesetzt
Infolge haben sich die Prüfer insgesamt 24 Verlassenschaftsakten genauer angesehen – und stießen teils auf interessante Details. So wurden etwa Akten schlampig geführt, blieben unbearbeitet liegen ("jahrelange bearbeitungsfreie Zeiten") oder wurden sehr langsam abgewickelt. Dadurch ergaben sich überdurchschnittlich lange Zeiträume, bis die betreffende Gemeindewohnung zurück an Wiener Wohnen ging und somit neu vermietet werden konnte. In Fall einer im Juni 2002 verstorbenen Hauptmieterin dauerte es gar 3.898 Tage – also mehr als zehn Jahre.
Bemerkenswert fand der Stadtrechnungshof die beobachteten Mängel insofern, als er Wiener Wohnen schon einmal diesbezüglich geprüft hatte. Allerdings wurden einige im 2014 veröffentlichten Erstbericht enthaltenen Empfehlungen nicht umgesetzt, weshalb sie im aktuellen Bericht nun noch einmal formuliert wurden. Unter anderem wird Wiener Wohnen nahegelegt, im Unternehmen auf die wirtschaftliche Bedeutung schnellerer Neuvergaben aufmerksam zu machen und durch entsprechende Kennzahlen Maßnahmen zu setzen, um "innerbetriebliche Verlustquellen" so weit wie möglich zu reduzieren.
ÖVP und NEOS nahm die Wiener Rechnungshof-Erkenntnisse zum Anlass, den designierten Bürgermeister und jetzigen Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) ins Visier zu nehmen. Der Bericht zeige, dass Ludwig überfordert sei und sein Ressort nicht unter Kontrolle habe. Die FPÖ bemängelte den "unnötigen Leerstand", der die Wohnungsnot in der Stadt verschärfe. (APA, 8.5.2018)