Münster – Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump "ein Grund großer Sorge, auch ein Grund von Bedauern". Sicherlich sei das Abkommen "alles andere als ideal", sagte Merkel am Freitag beim deutschen Katholikentag in Münster. Dennoch sei es nicht richtig, eine vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen.

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen habe der internationalen Gemeinschaft schweren Schaden zugefügt, erklärte Merkel. Das "verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung".

Frankreich will Sanktionen abwehren

Frankreich will zusammen mit europäischen Partnern der EU-Kommission Vorschläge zur Abwehr von US-Sanktionen vorlegen. Man könne nicht weiter in die gleiche Richtung gehen und sich US-Entscheidungen unterwerfen, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag vor Journalisten.

Von den US-Sanktionen nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran können auch europäische Firmen betroffen sein. Le Maire hatte bereits angekündigt, französische Firmen davor schützen zu wollen und dabei Druck auf seine europäischen Partner gemacht. Europa brauche Finanzinstrumente, die es von den USA unabhängiger machten.

Außenministertreffen am Dienstag

Die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit dem Iran werden sich am Dienstag über das weitere Vorgehen nach der Aufkündigung des Vertrags durch die USA abstimmen. Zudem würden die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens (E3) sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel mit dem iranischen Außenminister Jawad Sarif über Möglichkeiten zur Rettung des Vertrags beraten, teilte der Diplomatische Dienst der EU am Freitag mit.

Asselborn: Festhalten am Iran-Deal "unsere verdammte Pflicht"

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mahnte die Europäer zu größerer Unabhängigkeit. "Es ist unsere verdammte Pflicht, für 500 Millionen Europäer alles zu tun, damit dieser Deal nicht zerbricht", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Wenn die USA aus dem Abkommen aussteigen wollten, sei das ihre Sache – das Abkommen selbst bestehe weiter. "Macron hat gestern zu Recht von einer europäischen Souveränität gesprochen. Wir brauchen doch keinen Vormund", sagte Asselborn angesichts der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Donnerstag in Aachen.

Asselborn: Trump "sehr rücksichtslos"

Man müsse sich nicht bieten lassen, dass der US-Präsident der EU leichtfertig sage, was zu tun sei, so Asselborn: "Dass er Europa nicht mehr unter seinen Schutz und Schirm nimmt, das haben wir in Europa zu akzeptieren. Aber dass er neue Gefahren, die gebannt waren, dass er uns damit konfrontiert, das ist sehr rücksichtslos. Wir als Europäer müssen zusammenstehen – nicht gegen Amerika, aber gegen die Position des amerikanischen Präsidenten."

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire will Ende Mai mit Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz über eine Antwort auf die neuen Iran-Sanktionen der USA beraten. Dazu sei auch der britische Finanzminister Philip Hammond eingeladen, kündigte Le Maire am Freitag an. "Es ist Zeit, dass Europa von Worten zu Taten übergeht."

"Nicht viele Illusionen"

In einem Telefonat mit US-Finanzminister Steven Mnuchin habe er am Mittwoch Ausnahmen von den Sanktionen für französische Firmen im Iran verlangt, erklärte Le Maire. Er mache sich aber "nicht viele Illusionen über die amerikanische Antwort". Nach seinen Angaben sind unter anderem der Ölkonzern Total und der Autobauer Renault betroffen.

Am Freitag wollte Le Maire mit dem niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra beraten. Am kommenden Dienstag trifft er zusammen mit Außenminister Jean-Yves Le Drian zudem Vertreter französischer Konzerne zum Gespräch über die angekündigten US-Strafmaßnahmen.

Trump hatte am Dienstag den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen und neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die EU will aber an dem Atomdeal festhalten. (APA, Reuters, 11.5.2018)