Manila – Die Richter des Obersten Gerichts der Philippinen haben die Absetzung ihrer Präsidentin Maria Lourdes Sereno beschlossen, die sich als scharfe Kritikerin der tödlichen Drogenpolitik von Präsident Rodrigo Duterte profiliert hat. Sereno sei "disqualifiziert" und "schuldig" und übe ihr Amt als Gerichtspräsidentin zu Unrecht aus, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag.

Die Entscheidung sei umgehend zu vollstrecken, erklärte der Sprecher. Demnach stimmten acht Richter für eine Absetzung Serenos und sechs dagegen. Die Richter warfen ihr vor, in den vergangenen Jahren keine Angaben über ihr Vermögen und ihre Schulden gemacht zu haben. Diese Vorwürfe wies die Gerichtspräsidentin zurück.

Amtsenthebungsverfahren

Gegen die Juristin läuft derzeit auch ein Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus. Kritiker sehen darin einen Versuch Dutertes, Gegner aus dem Weg zu räumen. Im vergangenen Monat drängte er die Abgeordneten des Unterhauses, Serenos Absetzung zu beschleunigen, und drohte, sonst "werde ich es für euch tun".

Schwere Vorwürfe

In dem Verfahren werden Sereno Steuerhinterziehung, Fälschung und Beeinflussung von Gerichtsurteilen vorgeworfen sowie Verschwendung wegen überhöhter Hotel- und Reisekosten und eines Luxusdienstwagen. Sereno ist die zweite Präsidentin des Obersten Gerichts, die ihres Amtes enthoben wurde. Ihr Vorgänger Renato Corona wurde 2012 wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt.

Duterte war im Jahr 2016 mit der Ankündigung eines gnadenlosen Kampfs gegen Verbrecher ins Amt gekommen. Die philippinische Polizei gibt an, bisher 4200 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet zu haben. Menschenrechtsorganisationen prangern die Duterte-Politik an und gehen davon aus, dass die Zahl etwa dreimal so hoch ist. (APA, 11.5.2018)