Washington/Peking – US-Präsident Donald Trump hat überraschend Bewegung in den festgefahrenen Handelsstreit mit China gebracht. Kurz vor Beginn hochrangiger Gespräche in Washington stellte er der Führung in Peking ein bedeutsames Zugeständnis in Aussicht. Trump kündigte an, dass die kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen den dadurch schwer in Bedrängnis geratenen chinesischen Technologiekonzern ZTE gelockert werden.

Das Signal stieß in China auf positive Reaktionen. Experten sprachen am Montag von einer unerwarteten Kehrtwende Trumps, die für mehr Kompromissbereitschaft aufseiten der Chinesen sorgen könnte. In der US-Regierung löste die Volte des Präsidenten allerdings Irritationen aus.

Konzern am Boden

Der Fall ZTE spielte aus US-Sicht bis jetzt keine Rolle im Handelskonflikt. Für die Regierung in Peking ist das aber anders. Der Konzern, der weltweit einer der größten Telekomausrüster und zugleich hinter Huawei Chinas zweitgrößter Smartphone-Hersteller ist, liegt derzeit am Boden. Er musste unlängst den Geschäftsbetrieb weitgehend aussetzen, weil er wegen Verstößen gegen Iran-Sanktionen nicht mehr von US-Firmen beliefert werden darf und ihm daher wichtige Bauteile fehlen. Bereits bei den jüngsten Handelsgesprächen in Peking hatte die chinesische Seite vehement darauf gedrängt, die Strafe des US-Handelsministeriums abzuschwächen, wie Personen berichteten, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Dieses Anliegen fand bei Trump, der vergangene Woche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping telefoniert hatte, offenbar Gehör. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kündigte er an, mit Xi an einer Lösung des Problems zu arbeiten. ZTE solle eine Möglichkeit gegeben werden, schnell wieder ins Geschäft zu kommen. "Zu viele Jobs in China verloren", schrieb Trump am Sonntagabend. Daher habe er das Handelsministerium angewiesen, die Angelegenheit zu klären.

Hoffnung auf Abwendung eines Handelskrieges

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte: "Die positive Haltung der USA beim Thema ZTE wird sehr begrüßt." Generell wuchsen die Hoffnungen, dass sich in weiteren Gesprächen zwischen den Regierungen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt ein konjunkturschädlicher Handelskrieg abwenden lässt. Den Börsen in Asien gab diese Aussicht zu Wochenbeginn spürbar Auftrieb.

Auslöser für den Konflikt sind die zuletzt verhängten US-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe, von denen China anders als andere Handelspartner nicht ausgenommen ist. Trump wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums von US-Firmen vor und droht mit Zöllen auf viele weitere Produkte. Dies löste entsprechende Gegendrohungen aus. Ein erstes Treffen beider Seiten zu Monatsbeginn in Peking, an dem US-Finanzminister Steven Mnuchin und der chinesische Vizeregierungschef Liu He teilnahmen, blieb ohne greifbares Ergebnis. Eine Fortsetzung der Gespräche ist für diese Woche geplant. Dazu reist Liu von Dienstag bis Samstag nach Washington.

ZTE-Krise entscheidend für Verhandlungen

Über das vorangegangene Treffen informierte Personen sagten, die Chinesen hätten die ZTE-Krise als entscheidend für die weiteren Unterredungen bezeichnet. "Die Botschaft war: 'Wir müssen uns um ZTE kümmern, bevor wir die Gespräche fortführen'", erläuterte ein Insider. Im Gegenzug sei China bereit, mehr Agrarprodukte aus den USA zu importieren.

Der chinesische Konzern hatte im vergangenen Jahr zugegeben, gegen US-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben, und war eine Vereinbarung mit der US-Regierung eingegangen. Nach Darstellung des Handelsministeriums hielt sich ZTE aber nicht daran. Deswegen ordnete das Ministerium im vergangenen Monat an, dass heimische Unternehmen wie Intel und Qualcomm sieben Jahre lang keine Chips und Software mehr an ZTE liefern dürfen.

Ärger in Washington

Dieses Verbot habe die chinesische Regierung stärker alarmiert als Trumps Zolldrohungen, sagte die Washingtoner Rechtsanwältin Claire Reade, die früher für den US-Handelsbeauftragten für China arbeitete. "Stellen Sie sich vor, wie sich die Vereinigten Staaten fühlen würden, wenn China die Macht hätte, eines unserer großen Unternehmen zu zerquetschen und aus dem Geschäft zu schmeißen."

Trumps Vorstoß sorgt aber für Ärger in Washington. Viele Regierungsvertreter seien frustriert, dass der Präsident die Strafen für ZTE nun plötzlich mit dem Handelszwist verknüpfe, so Insider. "Das ist nicht gut, wenn man versucht, seine Glaubwürdigkeit zu behalten." Scharfe Kritik kam auch vom Abgeordneten Adam Schiff von den oppositionellen Demokraten: "Unsere Geheimdienste haben davor gewarnt, dass ZTE-Technologie und -Handys eine große Bedrohung für die Cybersicherheit darstellen", mahnte er via Twitter. "Man sollte sich lieber um unsere nationale Sicherheit kümmern als um chinesische Arbeitsplätze." (APA, 14.5.2018)