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Wien – Die Regierungsumbildung fiel noch größer aus als beim Amtsantritt von Bürgermeister Michael Häupl, der anno 1994 drei Neue in sein Team geholt hatte: Der designierte Nachfolger Michael Ludwig präsentierte am Montag gleich vier neue Stadträte. Mit Wien-Holding-Direktor Peter Hanke, der künftig das Finanzressort leiten wird, sowie Peter Hacker, Chef des Fonds Soziales Wien (FSW), wechseln profilierte Manager von städtischen Konzernen auf die Regierungsbank. Hacker übernimmt die Agenden von Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger und ist zusätzlich auch für den Sportbereich zuständig.

Eine weitere Managerin kommt von außen: Veronica Kaup-Hasler wird Nachfolgerin von Andreas Mailath-Pokorny als Kulturstadträtin. Die Bestellung der langjährigen Leiterin des Kulturfestivals Steirischer Herbst war eine Überraschung – auch für sie selbst: "Dass ich hier stehe, mag viele verwundern, nicht zuletzt auch mich", sagte sie im Wappensaal des Rathauses.

Gaal wird Wohnbaustadträtin

Die vierte Neubesetzung ist Ludwigs langjährige Vertraute Kathrin Gaal. Die Gemeinderätin wird Ludwig als Wohnbaustadträtin beerben und die Frauenagenden betreuen, die bislang Frauenberger innehatte. Gaal ist seit 2011 SPÖ-Chefin in Favoriten, dem bevölkerungsreichsten Bezirk in Wien. Sie bedankte sich bei Ludwig für den "Vertrauensvorschuss". Ihre Plätze im Stadtsenat behalten Jürgen Czernohorszky (Bildung) sowie Ulli Sima (Umwelt).

Ludwig bezeichnete sein Team bei der Präsentation als "Wiener Melange aus langjähriger Erfahrung und neuen Gesichtern". Er erwarte sich "einen neuen Wind in der Stadt und eine Aufbruchstimmung". Dass die gewünschte neue Brise mitunter auch ein Gegenwind aus den eigenen Reihen sein kann, verhehlte Ludwig nicht.

Verschiedene Meinungen

So gab es zwischen Ludwig und Hacker beim Thema Mindestsicherung durchaus Konfliktpotenzial. Ludwig konnte sich eine Wartefrist für neu nach Wien Zugezogene – und damit eine mögliche Schlechterstellung von anerkannten Asylwerbern – durchaus vorstellen. Hacker sprach sich als FSW-Chef explizit dagegen aus. Dass es Meinungsverschiedenheiten gebe, "wird sicher so sein", sagte Ludwig. "Wir sind nicht in allen Fragen einer Meinung." Die Rolle des Chefs ist demnach aber unstrittig: "Ich gehe davon aus, dass im Zweifelsfall der Wiener Bürgermeister entscheidet", sagte Ludwig.

Ob das auch Hacker so sieht, konnte vorerst nicht in Erfahrung gebracht werden. Denn Fragen an die künftigen neuen Stadträte waren bei der Präsentation nicht erlaubt – laut Ludwig "aus Respekt vor den Mitgliedern des Gemeinderats". Das Gremium muss Ludwig und sein Stadtregierungsteam am 24. Mai mit Mehrheit in ihre Ämter wählen.

Herausforderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich

Hacker, der schon im Büro von Helmut Zilk arbeitete, Wiens Drogenkoordinator war und seit 2001 als Geschäftsführer des FSW werkt, gestand in seinem Eingangsstatement, dass es "ein bisschen überraschend" sei, "dass ich hier stehe, auch für mich". Ludwig habe ihn aber überzeugt, "vom Balkon der guten Ratschläge in die erste Reihe" zu steigen.

Ein gewisses "Unsicherheitsgefühl" habe er aber noch immer, "das gebe ich offen zu". Schließlich ist Hacker neben der Herausforderung Mindestsicherung auch für das Milliardenprojekt KH Nord und weitere Baustellen im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) politisch verantwortlich. Hacker war schon nach dem Rücktritt von Ex-Sozialstadträtin Sonja Wehsely im Jänner 2017 als aussichtsreicher Kandidat für die Nach folge im Gespräch gewesen.

Von einer Herausforderung sprach Peter Hanke, der Renate Brauner als Finanzstadtrat folgt. Es müsse auch gespart werden, sagte Hanke mit Blick auf das Budget – "aber nicht bei den Menschen", wie er gleich hinterherschickte. Wo es Einsparungen geben wird und ob die Stadt künftig auch einen Teil ihrer Rekordschulden zurückzahlt, blieb zunächst offen. Hanke ist seit 2002 einer von zwei Geschäftsführern der im Eigentum der Stadt befindlichen Wien-Holding und verantwortet rund 75 Unternehmen.

Brauner, die anders als Frauenberger und Mailath-Pokorny nicht zurücktrat, bleibt vorerst Vorsitzende der SPÖ-Frauen und erhält folgenden neu geschaffenen Posten: "Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft".

Woller neuer Landtagspräsident

Die künftige Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler bezeichnete sich selbst als "seltsames Wesen" und kündigte an, auch in ihrer neuen Tätigkeit Freiräume für die Kunst schaffen zu wollen. "Gerade seltsame Wesen sollen Platz in der Wiener Sozialdemokratie haben", meinte Ludwig zur Kulturmanagerin, die auch schon als Dramaturgin für die Wiener Festwochen arbeitete.

Am Montag wurde, wie erwartet, auch ein Wechsel an der Spitze des Wiener Landtags bekannt: Präsident Harry Kopietz übergibt an Ernst Woller, den längstdienenden Wiener Gemeinderat. Kopietz bleibt einfacher Mandatar.

Keine Unterstützung der FPÖ für Ludwig

Während der Koalitionspartner sich auf "die zweite Halbzeit" von Rot-Grün freut, wie Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou mitteilte, scheut die Opposition nicht vor Kritik zurück. Für Ludwig werde es "keine einzige Stimme" der 34 FPÖ-Abgeordneten geben. Bei dessen Wahl als Wohnbaustadtrat 2015 stimmten Teile der FPÖ für Ludwig. "Wir haben ihm einen Vertrauensvorschuss entgegengebracht, den er verspielt hat", so der nichtamtsführende Vizebürger meister Dominik Nepp auf Anfrage des STANDARD. Wie die FPÖ es mit den anderen Stadträten hält, will sie am Dienstag bekanntgeben. Nepp sieht in Ludwigs Team eine "unbekömmliche Mischung aus Parteisoldaten, Profiteuren des roten Günstlingssystems und einer großen Unbekannten – nämlich der neuen Kulturstadträtin". Die ÖVP zeigte sich "froh über jede Veränderung". (Oona Kroisleitner, David Krutzler, 15.5.2018)