Der Staat ist bei der Abgeltung unrentabler Leistungen nicht knausrig zur ÖBB. Zudem gibt es Verdacht auf Quersubventionierung des ÖBB-Güterverkehrs durch den Personenverkehr.

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Für Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sollte der soeben dem Nationalrat zugeleitete Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2016 von Interesse sein. In Kapitel 2.3 des 208-seitigen Berichts weist die für Abwicklung und Kontrolle staatlicher bestellter ÖBB-Personenzüge zuständige Schieneninfrastruktur-DienstleistungsgesmbH (Schig) nämlich auf Verdacht auf Quersubventionen von der ÖBB-Personenverkehr AG zu ihrer Konzernschwester Rail Cargo Austria (RCA) hin: Eine mögliche Quersubvention könne nicht ausgeschlossen werden, "wenn man die jeweils erzielten Ebit-Margen heranzieht", stellt die Schig auf Seite 15 fest. Die Schig lässt nun "vertiefende Untersuchungen vornehmen" und allenfalls zu viel gewährte Beiträge zurückfordern.

Im Lichte der Neuverhandlung des 2019 auslaufenden Verkehrsdienstvertrags (VDV), mit dem Zugverkehre für Schüler, Lehrlinge sowie Sozialtarife vom Staat finanziert werden, ist die Information der Schig wichtig: Sie gibt Aufschluss, ob die überwiegend öffentlich finanzierte ÖBB-Personenverkehr AG das Geld auch tatsächlich für die vorgesehenen Leistungen verwendet. Laut Schig-Bericht könnte die laut EU-Beihilfenrecht unerlaubte Quersubvention über die für Traktion zuständige gemeinsame Tochter von ÖBB-Personenverkehr und RCA, die ÖBB-Produktion GmbH gelaufen sein.

Stoff für EU-Kommission

Wiewohl die im Eigentum des Verkehrsministeriums stehende Schig Überkompensationen in anderen Bereichen ausschließt: Auch die EU-Kommission dürfte den GWL-Bericht mit Interesse lesen, hegt sie doch Verdacht des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung gegen den Exmonopolisten ÖBB.

Hinterfragenswürdig scheint auch der im laufenden GWL-Vertrag vorgesehene Mechanismus der Wertsicherung bei der Abgeltung von Aufwendungen für Energie, Personal, Material und Infrastrukturbenützungsentgelt (vulgo Schienenmaut). Bei den Stromkosten etwa beträgt die vertragliche Wertsicherung 2,5 Prozent pro Jahr. Das scheint insofern großzügig, als zur Berechnung der Strompreisindex der Statistik Austria herangezogen wird, der den Endverbraucherpreis abbildet.

Preisentwicklung ausgeblendet

Allerdings kaufen Großverbraucher wie die ÖBB den Strom nicht zum Preis von Privathaushalten, sondern billiger – wie die Industrie. Als Referenzkurs gilt der an der Strombörse in Leipzig ermittelte Wert. Bei einem Jahresverbrauch allein an Bahnstrom von 1792 Gigawattstunden (davon 664 GWh produziert die Bahn selbst) kann der Unterschied zum Verbrauchertarif 15 bis 20 Prozent ausmachen.

Auch die tatsächliche Teuerungsentwicklung scheint keine Rolle zu spielen: Material- und Personalaufwand werden um drei Prozent höher angenommen, obwohl die Preise 2016 um 0,89 Prozent stiegen (Jahresinflation).

Großzügigkeit

Großzügig scheint die Abgeltung der im Auftrag des Staates erbrachten Leistungen auch grundsätzlich: Der Bund zahlte 2016 mit 660 Millionen Euro um 15,9 Millionen Euro oder 2,5 Prozent mehr als 2015. Die Zahl der Fahrgäste in dem für öffentliche Finanzierung maßgeblichen Nah- und Regionalverkehr stieg laut ÖBB-Bilanz 2016 wohl um 2,6 Prozent auf 209 Mio, die Zugkilometerleistung der ÖBB-Züge im Reiseverkehr stieg insgesamt aber nur um 0,6 Prozent auf 93,3 Millionen Kilometer. Laut Schig-Bericht blieb das vom Ministerium bestellte ÖBB-Verkehrsangebot mit 58,1 Millionen Zugkilometern im Nahverkehr und 13,5 Zugkilometer im Fernverkehr "stabil". (Luise Ungerboeck, 15.5.2018)