Nun ist es doch so weit: Die Regierung hat sich am Dienstag in den Vorbesprechungen für den Ministerrat auf den Beschluss von Ceta verständigt, der am Mittwoch formal erfolgen soll, erfuhr der STANDARD aus Verhandlerkreisen. Teile des Handelsabkommens zwischen EU und Kanada müssen von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden.

Dabei geht es vor allem um die umstrittenen Schiedsgerichte, die Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten beilegen sollen. Kritiker sehen darin eine Einschränkung des Souveräns, weil die Auseinandersetzungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden. Studien zeigten, dass allein schon die Androhung einer Schiedsgerichtsklage zum Einlenken der Politik im Streit mit Unternehmen geführt hat.

FPÖ warnte vor Angriff auf Arbeitnehmerrechte

Innenpolitisch besonders heikel wird das Thema aber wegen der massiven Ceta-Ablehnung durch die FPÖ bis zur den Regierungsverhandlungen. Mehrere Granden der Freiheitlichen hatten ein Volksbegehren gegen Ceta und das US-Abkommen TTIP unterschrieben. Verkehrsminister Norbert Hofer sagte im Präsidentschaftswahlkampf: "Mit Ceta fallen nicht nur Zölle, sondern auch Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte." Ohne vorherige Volksabstimmung würde er den Pakt als Präsident nicht unterschreiben.

In den Koalitionsverhandlungen erfolgte dann der Umkehrschwung. Die ÖVP ließ mit sich nicht über eine Verwässerung oder gar ein Nein zu Ceta reden. Die FPÖ willigte letztlich ein. Im Gegenzug erreichten die Freiheitlichen die Abkehr vom geplanten Rauchverbot in Lokalen. (Andreas Schnauder, 15.5.2018)