Barcelona/Madrid – Die spanische Zentralregierung wird Kataloniens neuen Ministerpräsidenten Quim Torra und seine zukünftige Regionalregierung sehr genau kontrollieren. Das kündigte Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) am Dienstag nach einem Treffen mit dem sozialistischen Oppositionsführer Pedro Sanchez (PSOE) an.

Eigentlich wollte Rajoy den am Montag zum neuen Regionalpräsidenten gewählten Separatisten nicht vorverurteilen und ihn an "seinen Taten messen". Doch die Worte seiner Antrittsrede scheinen Rajoy umgestimmt zu haben. Torra stellte von Beginn an klar, er wolle sowohl den Weg in die katalanische Republik vorantreiben als auch die Rückkehr des gewählten, legitimen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont.

Besuch in Berlin

Symbolisch fuhr Torra am Dienstag deshalb auch als erstes nach Berlin, wo sich der auf seinen Auslieferungsentscheid wartende Puigdemont befindet. Dem Separatistenführer drohen in Spanien wegen der illegalen Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens im Oktober über 20 Jahre Haft. Die deutsche Justiz hat allerdings noch nicht entschieden, ob und unter welchen Umständen Puigdemont an die spanische Justiz ausgeliefert wird. Im Laufe der Woche will Torra zudem die in Untersuchungshaft sitzenden separatistischen Politiker besuchen, die er als "politische Gefangene" bezeichnet.

Sobald Torra in den kommenden Tagen sein Regierungskabinett ernennt, endet automatisch die seit November bestehende Zwangsverwaltung der Konfliktregion durch die Zentralregierung. Premier Rajoy und Oppositionsführer Sanchez stellten jedoch klar, der Ausnahmezustand laut Artikel 155 werde sofort wieder angewandt, sobald es zu illegalen Maßnahmen beim Vorantreiben der Unabhängigkeit seitens der neuen separatistischen Regionalregierung komme. Sie forderten den für seine Hasstiraden gegen Spanien bekannten Torra zudem zur Mäßigung auf, um einen Dialog zu ermöglichen. (APA, 15.5.2018)