Brüssel – Der Vizepräsident der EU-Kommission Jyrki Katainen will sich nicht in die Regierungsbildung in Italien einmischen. Auf entsprechende Fragen sagte Katainen Dienstag in Brüssel, die Kommission erwarte eine stabile italienische Regierung, wie immer sie aussehe.

Jedenfalls werde es für kein Land Ausnahmen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt geben. Die Regeln müssten von allen EU-Ländern eingehalten werden. Die Kommission sei der Hüter der Verträge. "Wir haben allen Grund anzunehmen, dass Italien seine Verpflichtungen im Finanzbereich auch in der Zukunft erfüllen wird", so Katainen.

Tags zuvor hatten die populistische Fünf Sterne-Bewegung und die rechte Lega dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bei politischen Konsultationen die Grundlinien des gemeinsam ausgehandelten Regierungsprogramms vorgestellt. Sie baten den Präsidenten um mehr Zeit für Regierungsgespräche. (APA, 15.5.2018)