Wien – Schlanker ist der Regierungsapparat auch in Zeiten von Sparbudgets unter Türkis-Blau nicht geworden. Wie eine aktuelle Anfrageserie von Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak zeigt, ist die Zahl der Kabinettsreferenten im Vergleich zur Vorgängerregierung von 164 auf 175 gestiegen. Die monatlichen Kosten liegen aktuell bei 1,36 Millionen Euro, was einem Anstieg um neun Prozent entspricht.

Insgesamt arbeiten aber noch deutlich mehr Mitarbeiter für die Minister. Zusätzlich zu den Referenten gibt es nämlich noch mindestens 96 Kanzleikräfte, die ebenfalls in den Kabinetten beschäftigt sind. Mindestens deshalb, weil von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) keine konkrete Zahl genannt wurde. Inklusive dieser Mitarbeiter steigen die Kosten jedenfalls auf gut 1,9 Millionen Euro monatlich.

Mehr Generalsekretäre

Darüber hinaus wurden in mehreren Ressorts, wie berichtet, Generalsekretäre geschaffen, die zum Teil wiederum Mitarbeiter haben. Die monatlichen Kosten dafür liegen zumindest bei 221.000 Euro, wobei allerdings nicht alle Ressorts vollständig Daten gemeldet haben. Eine Neos-Schätzung geht daher von zumindest 246.000 Euro pro Monat aus.

Die Generalsekretäre führten freilich nicht überall zu Mehrkosten. Im Justizministerium wurde beispielsweise Sektionschef Christian Pilnacek in Personalunion zum Generalsekretär bestellt, weshalb naturgemäß keine zusätzlichen Kosten anfallen. Eine ähnliche Konstellation gibt es im Finanzressort, wo Kabinettschef Thomas Schmid gleichzeitig als Generalsekretär fungiert.

Höchste Kosten im Innenressort

Die mit Abstand höchsten Kosten verursacht das von Peter Goldgruber geleitete Generalsekretariat im Innenministerium. Konkret beträgt die zusätzliche Belastung laut Anfragebeantwortung von Minister Herbert Kickl (FPÖ) 79.282,96 Euro pro Monat.

DER STANDARD hatte bereits Anfang März auf Basis von Daten der staatlichen Serviceplattform help.gv.at darüber berichtet, dass die Zahl der Kabinettsmitarbeiter auf mehr als 200 gestiegen ist. Damals hatten aber einige Ressorts eilig betont, dass diese Zahl nicht mit früheren Jahren vergleichbar sei, weil eben zum Teil Assistenzen von Kabinettsmitarbeitern inkludiert seien.

Hofer mit den meisten Referenten

Die aktuelle Anfrageserie liefert nun die genaue Aufschlüsselung zwischen klassischen Kabinettsreferenten und zusätzlichem Kanzleipersonal. Die meisten Referenten beschäftigt demnach FP-Infrastrukturminister Norbert Hofer (19), gefolgt von FP-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (16), der eigentlich mit dem öffentlichen Dienst und Sport ein recht kleines Ressort leitet. Inklusive der Kanzleikräfte ist das Büro von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit 29 Personen am größten.

Kanzler Sebastian Kurz kommt auf 22 Mitarbeiter, hat aber zusätzlich auch noch eine Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung geschaffen.

Die genaue Aufschlüsselung zeigt diese Grafik:

Da die Ressorts in den vergangenen Jahren teils noch deutlich unvollständigere Angaben über die Zahl der Kanzleikräfte machten, ist ein diesbezüglicher Vergleich mit den Vorgängerregierung kaum möglich. Alles in allem arbeiten derzeit jedenfalls mehr als 280 Personen in den 14 Ministerbüros.

Die höchsten Kosten weist das Verteidigungsministerium mit 202.800 Euro aus, das aber laut Daten des Ressorts nur neun Kabinettsmitarbeiter beschäftigt. Aber wie gesagt: Wie viele Kanzleikräfte zusätzlich beschäftigt werden, wurde nicht bekanntgegeben.

Für Neos-Mandatar Scherak zeigt die Beantwortung der Ressorts: "Das oft wiederholte 'Sparen im System' ist nicht mehr als ein Marketing-Gag der Regierung. Anstatt zu sparen, werden die aufgeblähten politischen Apparate in Wirklichkeit noch mehr aufgebläht." (Günther Oswald, 16.5.2018)