Wien – Norbert Steger, von der FPÖ entsandter ORF-Stiftungsrat, ist neuer Vorsitzender des wichtigsten ORF-Gremiums. Eine breite Mehrheit von bürgerlichen und freiheitlichen Mitgliedern wählte den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef. Er löst Casinos-AG-Vorstand Dietmar Hoscher (SPÖ) in der Funktion ab, der aus dem Gremium mit der Sitzung am Donnerstag ausgeschieden ist. Stellvertreter bleibt Franz Medwenitsch, der der ÖVP zugerechnet wird. Er wurde einstimmig bestellt.

Nach Äußerungen Stegers über zu streichende und "nicht korrekt" berichtende ORF-Korrespondenten, über neue Social-Media-Regeln für ORF-Journalisten und deren Entlassung bei mehrfachen Verstößen sowie einem Fragebogen von Länder-Stiftungsräten über sein ORF- und Amtsverständnis begann die Sitzung mit einer längeren Erklärung Stegers und einer Diskussion darüber.

25 für Steger

25 der 35 Stiftungsräte stimmten für Steger – die bekennenden "Freundeskreise" von ÖVP und FPÖ umfassen derzeit 23 Mitglieder. Auch der Stiftungsrat des rot-blau regierten Burgenlands stimmte nach STANDARD-Infos für Steger, ebenso der von der Bundesregierung in Absprache mit der katholischen Kirche entsandte Alfred Trendl (Katholischer Familienverband). Steger habe klargestellt, dass er die Auslandskorrespondenten für ein Asset des ORF halte, das ihm am Herzen liege.

Neun gegen Steger

Neun Stiftungsräte stimmten gegen Steger als Vorsitzenden, darunter der Kärntner Siggi Neuschitzer. Er bezweifelt, dass Steger die Länderinteressen vertritt. Dieser habe schon 2016 angekündigt, dass die Ländervertreter im Stiftungsrat mit einem neuen ORF-Gesetz zu reduzieren wären. Gegen Steger stimmten auch Hans Peter Haselsteiner (Neos), Susanne Fengler (Liste Pilz), Heinz Lederer (SPÖ), Norbert Kettner (Wien), die beiden roten Betriebsräte Gerhard Berti und Stefan Jung sowie die beiden unabhängigen Betriebsräte Gerhard Moser und Christiana Jankovics.

Die unabhängige Radio-Betriebsrätin Gudrun Stindl enthielt sich der Stimme. Sie lehne Stegers öffentliche Äußerungen über ORF-Mitarbeiter entschieden ab, sei aber aus dem Stiftungsrat ein anderes Auftreten Stegers gewohnt und wolle die Gesprächsbasis mit dem künftigen Vorsitzenden wahren.

Am Vorabend der Sitzung trafen einander nach unbestätigten STANDARD-Infos die ÖVP-nahen Stiftungsräte in einem Wiener Hotel, auch Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) soll dabei gewesen sein. Die bürgerlichen Stiftungsräte – einschließlich Vorarlberg, Tirol, Salzburg, die den Fragebogen an Steger mitformuliert hatten – stimmten nun geschlossen für Steger, die Freiheitlichen ohnehin. (fid, 17.5.2018)