Wien – Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) will neue Gesetze zu ORF und anderen Medien "noch heuer auf den Tisch legen". Das erklärte Blümel bei einem gemeinsamen Pressetermin mit FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein zur Medienenqute am 7. und 8. Juni. Für die Enquete kündigte Blümel prominente Key-Note-Speaker wie Springer-Chef Matthias Döpfner, Turner-Manager Gerhard Zeiler, EU-Justizkommissarin Vera Jourova und Medienwissenschafter Bernhard Pörksen an.

"Ich gehe davon aus, dass wir heuer noch konkrete Gesetze auf den Tisch legen werden", erklärte Blümel. Auf STANDARD-Anfrage kündigte er an: "Wir intendieren den normalen Gesetzgebungsprozess einzuhalten", also inklusive Begutachtungsphase. Der reguläre "Gesetzwerdungsprozess" sei ihm "extrem wichtig", die medienpolitische Abteilung im Kanzleramt umfasse lediglich drei Mitarbeiter sowie eine Person im Ministerbüro. Da brauche es eine Begutachtung.

Bei der Enquete würden keine Ergebnisse präsentiert, betonte Blümel, sie sei "Anstoß für eine medienpolitische Debatte". Arbeitsgruppen sollten nach der Enquete die Themen weiter diskutieren. Noch heuer solle es Entwürfe geben.

Im Plenum soll es laut Programm um medienpolitische Europa-Themen, "Wettbewerb und neue Allianzen", Public Value und "Finanzierung und Förderung", "Demokratie und Digitalisierung" und "Österreichische Identität" gehen, in Schwerpunkt-Sessions um Public Value, "Förderung und Finanzierung" und "Digitalisierung und Demokratie". (fid, 17.5.2018)