Menlo Park – Als Antwort auf den Cambridge-Analytica-Skandal hat Facebook seine Richtlinien für politische Werbeanzeigen verschärft. Zumindest in den Vereinigten Staaten müssen Werber ihre Identität bestätigten, und zwar per US-Reisepass oder Führerschein, eine Wohnadresse in den Vereinigten Staaten und den letzten vier Stellen einer US-amerikanischen Sozialversicherungsnummer.

Diese Vorgehensweise benachteilige Migranten ohne Papiere, die ohnehin schon wenig Mitspracherechte hätten, kritisieren NGOs. "Das Konzept, dass man, wenn man keine Papiere hat, auch keine Stimme auf einer der großen Plattformen hat, ist undemokratisch", sagte Angel Padilla von der Gruppe "Indivisible" zu Vice News. Facebooks Verfahren sei der falsche Weg, um ausländische Einmischung zu bekämpfen. Für Adriano Espaillat, demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, schließt die Regelung "einen wichtigen Teil der Nation aus, der von Politik betroffen ist."

Gesetze weniger streng als Facebook

Laut Gesetz dürfen "undocumented imigrants" bei Bundeswahlen nicht wählen und auch keinen Kandidaten finanziell unterstützen. Das Verbot gilt jedoch nicht für "issue ads", wie sie in den USA üblich sind. "Isssue ads" ist politische Werbung, die sich nicht für einen Kadidaten, sondern für bestimmte Standpunkte einsetzt.

Facebooks Definition von politischen Werbeanzeigen umfasst aber auch Einschaltungen, die "Themen von nationaler Bedeutung" berühren. Konkret sind das unter anderem Abtreibung, Waffen, Gesundheit und Immigration.

"Wir wissen, dass dieser Prozess, wie er momentan ausgestaltet ist, Herausforderung für bestimmte Gruppen darstellt", sagte ein Facebook-Sprecher zu Vice. Man untersuche bereits Lösungen, um diese Bedenken auszuräumen. (red, 17.5.2018)