Berlin – Horst Seehofer (CSU) hat nichts zu verbergen. Diesen Eindruck wollte der deutsche Innenminister am Donnerstag im Bundestag verbreiten. "Für mich ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung", sagte er. Dabei geht es um eine Affäre, die – eigentlich – gar nicht in Seehofers Amtszeit fällt, aber nun zu seiner zu werden droht. Am 20. April war bekannt geworden, dass das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Migration (Bamf) in Bremen ein Problem hat. Dort haben möglicherweise zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen zu Unrecht einen positiven Asylbescheid bekommen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Leiterin und weitere fünf Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung". Die Vorfälle fallen in eine Zeit, in der noch Thomas de Maizière (CDU) Innenminister war. Seehofer trat das Amt am 14. März 2018 an. Doch wenig später, am 30. März, soll er eine brisante SMS auf sein Privathandy bekommen haben – von Josefa Schmid.
Die Bayerin, die früher CSU-Mitglied war und nun für die FDP in den Landtag einziehen will, war vom Bamf nach Bremen geschickt worden, um dort die Außenstelle zu übernehmen.
"Unglaubliche Vorgänge"
Sie erklärt, an Seehofer Folgendes geschrieben zu haben: "Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (...) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden."
Seehofer aber sagt, er habe die SMS nie erhalten. Am 4. April schickte Schmid einen detaillierten Bericht an Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) und sagte hernach, Mayer wollte die Affäre binnen 48 Stunden mit Seehofer "persönlich besprechen".
Doch Seehofer will erst am 19. April durch die Ermittlungen von der Causa erfahren haben. Josefa Schmid ist mittlerweile "aus Fürsorgegründen" wieder nach Bayern versetzt worden. Und Grüne wie FDP fragen: Wann hat Seehofer was gewusst? (bau, 17.5.2018)