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Bannon sieht Europa als guten Boden für die "populistische Welle".

Foto: Reuters / Tony Gentile

Viktor Orbán und der von Trump geschasste, rechte Politikberater Stephen Bannon mögen einander. Bannon nannte Orbán unlängst in der New York Times einen "Patrioten und Helden", er sei "so wie Trump". Ungarns Ministerpräsident, so Bannon in etwas ungewohntem Ton, sei der "derzeit bedeutendste Typ der Szene". Bei einer Veranstaltung in Budapest sagte Bannon am Mittwochabend, die Ungarn hätten Orbán gewählt, weil dieser die westliche Zivilisation vor dem Untergang bewahren wolle.

Orbán hat das Lob wohl vernommen. Eine Einladung zur Konferenz "Die Zukunft Europas" folgte. Bannon hielt dort am Mittwoch das Schlussreferat mit dem Titel Trumps "America First"-Politik und ihre Auswirkungen auf Mitteleuropa. Dabei erklärte er, Orbán werde "wie Trump angegriffen, weil er die Grenzen seines Landes verteidige,".

Die Konferenz begleitet die im Juli zu Ende gehende Präsidentschaft Ungarns der Visegrád-Gruppe und wird mit Geldern des ungarischen Außenministeriums finanziert. Damit tritt Bannon erstmals auf Einladung einer europäischen Regierung auf. Von den Partnern Polen, Tschechien und der Slowakei haben sich bei der Konferenz keine hochrangigen Vertreter angekündigt.

Auch schon bisher hörten Europas Populisten genau hin, wenn der Konstrukteur von Trumps Wahlerfolg 2016 – früher Leiter des rechtsnationalen Nachrichtenportals Breitbart – redete. Nach seinem tiefen Fall in den USA schien Bannon den Populismus in Europa als neues Lieblingsthema zu entdecken. Mit Interesse verfolgte und unterstützte er den Aufstieg der italienischen Lega. Deren Wahlerfolg nannte er den Anfang einer "populistischen Welle". Auch die Fünf-Sterne-Bewegung darf ihn zu seinen Fans zählen.

Bannon beim französischen Front National. Vom Auftritt in Budapest gab es am Mittwochabend weder Bild- noch Videomaterial.
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Im vergangenen März traf Bannon in Zürich auch die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel. Danach machte Bannon am Parteitag des Front National in Lille seine Aufwartung. In seiner Rede versuchte er, Gemeinsamkeiten der äußersten Rechten in Europa und den USA und die Bedeutung einer internationalen Vernetzung zu betonen. Bannon plaudert aus der Schule. Er warnt vor Zuwanderung, vor multinationalen Konzernen. Und vor allem als Experte für "alternative Medienkonzepte" ist er ein beliebter Gesprächspartner.

Provokation als Zweck

In dieser Beziehung trifft er mit Viktor Orbán einen auf Augenhöhe. Auch Orbán hat in Ungarn mit geschickter Medienpolitik ideale Machtstrukturen für seine "illiberale Demokratie" geschaffen. Seine Kampagne gegen George Soros, die den ungarischstämmigen US-Milliardär als Verschwörer zeichnet, der Europa durch Zuwanderung zerstören will, hat einiges zum jüngsten Wahlsieg der Fidesz beigetragen.

"Orbán möchte mit der Einladung Bannons auch provozieren," sagt der ungarische Politologe Peter Kreko zum STANDARD – und zwar sowohl die Partner in Europa als auch die liberalen Kräfte in Ungarn. Für Europa sei auch die Frage, inwieweit es tolerieren möchte, dass das offizielle Ungarn rechte Ideologen hofiere, meint Kreko. Denn es sei nicht das erste Mal.

Zu Jahresbeginn empfing der ungarische Premier, dessen Partei Fidesz auf EU-Ebene zur Familie der Europäischen Volksparteien (EVP) gehört, in Budapest den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Und auch Milo Yiannopoulos, ein Star-Blogger aus der rechtsradikalen US-Szenen – der sogenannten Alt-Right-Bewegung – tritt zwei Tage nach Bannon in Budapest auf. Er spricht dort auf Einladung des regierungsnahen "Instituts 21. Jahrhundert". Leiterin des Thinktanks ist die rechte Historikerin und Orbán-Beraterin Maria Schmidt. Ihre Idee war auch die Bannon-Einladung. (Manuela Honsig-Erlenburg, APA, 24.5.2018)