Wien – Heute, Mittwoch, haben die Regierungsparteien im Ministerrat ihre umstrittene Reform der Sozialversicherung, die Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung umfasst, abgesegnet. Bis Ende Juli soll auf die am Dienstag präsentierte Punktuation ein Gesetzesentwurf folgen, ab kommendem Jahr sollen die Vorhaben Realität werden.

Fix ist, dass die bisher 21 Sozialversicherungen auf vier oder fünf zusammengelegt werden. Aus den Versicherungen für Bauern und Unternehmer wird eine gemeinsame für die Selbstständigen, jene für Beamte und Eisenbahner verschmilzt zu einer für den öffentlichen Dienst, die Pensionsversicherungsanstalt bleibt bestehen. Die größte Verschmelzung gibt es bei den Arbeitnehmern: Die bisher neun Gebietskrankenkassen werden in einer österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengelegt. Ob die potenziell fünfte Versicherung – die Allgemeine Unfallversicherung (AUVA) – bestehen bleibt, ist noch nicht sicher.

Von der Abschlankung verspricht sich die Regierung bis 2023 eine Einsparung von einer Milliarde Euro – kumuliert gerechnet: Die pro Jahr jeweils erzielte Einsparung wird addiert. Arbeitnehmervertreter befürchten hingegen, dass diese Einsparungen mit Leistungskürzungen erkauft würden. (red, 23.05.2018)