Wien– Peter Gridling hat am Mittwoch seinen Dienst als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angetreten und wird voraussichtlich in dieser Position bleiben. Eine Versetzung oder Dienstzuteilung sei nicht geplant, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. Es bleibe alles "wie gehabt". Auch Kanzleramtsminister und ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel geht davon aus, dass Gridling wieder dauerhaft als BVT-Chef ins Amt zurückkehren wird.

Gridling war in Folge von Ermittlungen über Ungereimtheiten im BVT, unter anderem wegen angeblich nicht oder unvollständig erfolgter Aktenvernichtung, vom Innenministerium suspendiert worden. Der Antrag dazu kam von der Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Suspendierung nun aufgehoben.

Frage des Vertrauens

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nahm die Entscheidung des Gerichts "zur Kenntnis". Er wird den BVT-Chef in den kommenden Tagen zu einem Gespräch einladen. Wann diese Aussprache stattfinden wird, konnte der Sprecher nicht sagen. Sie werde "zeitnahe" erfolgen, aber noch nicht am Mittwoch, weil Kickl dienstlich in Sofia weilt. Dass ein Gespräch stattfinden werde, sei klar. Man könne nach den Vorgängen nicht einfach zu Tagesordnung übergehen.

Ob das Vertrauen wieder hergestellt werden könne, müsse man den Minister und Gridling selbst fragen, sagte der Sprecher. Die Suspendierung sei jedenfalls nicht durch den Minister, sondern durch die Generaldirektorin und die Disziplinarkommission erfolgt, betonte er.

"Keiner Schuld bewusst"

Gridling selbst geht "mit gemischten Gefühlen" wieder ins BVT, "aber in der Gewissheit, dass es der erste Schritt zu Rehabilitierung und zur Wiederherstellung meines Rufes war", sagte im Ö1-"Morgenjournal". "Ich bin erleichtert und froh und ich bin mir keiner Schuld bewusst", so Gridling. "Die Vorgänge haben so nicht stattgefunden", zeigte er sich überzeugt, dass auch beim Strafverfahren "nichts herauskommen wird".

Den Vorwurf, dass im BVT Akten nicht gelöscht wurden, obwohl es einen entsprechenden Gerichtsbescheid gab, wies Gridling zurück. Es habe keinen konkreten Löschauftrag gegeben. Und auch die Hausdurchsuchungen im BVT, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ende Februar anordnete, seien "seiner persönlichen Meinung nach überschießend gewesen".

"Keinen Fehler gemacht"

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte sich neuerlich hinter Innenminister Kickl. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die von Kickl ausgesprochene Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufzuheben, "ist zu respektieren", sagte Strache am Mittwoch in Brüssel.

"Der Innenminister hat da überhaupt keinen Fehler gemacht." Kickl musste ja wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Gridling tätig werden, so Strache weiter. "Da war Handlungsbedarf gegeben." Und der Innenminister habe immer betont, dass für Gridling die Unschuldsvermutung gelte. Im übrigen laufe das Verfahren weiter. (APA, 23.5.2018)