Linz – Nach der Wiedereinführung von Nachmittagsgebühren im Kindergarten beginnt das Land Oberösterreich nun mit der Evaluierung. Die Ergebnisse sollen bis August vorliegen. Sie sei offen für "Veränderung in alle Richtungen", kündigte die zuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) an, eine Umsetzung für das nächste Kindergartenjahr werde nicht ausgehen. Befragt werden rund 500 Träger, nicht aber die Eltern.

Generell gilt seit 1. Februar: Bis zu einem Haushalts-Bruttoeinkommen von 1.400 Euro ist der Mindestbeitrag von 42 Euro fällig, ab 3.700 Euro der Höchstbeitrag von 110 Euro pro Monat. Verlangen die Gemeinden weniger, müssen sie selbst dafür aufkommen. Zudem hat das Land die Gruppen- und Sonderförderungen gekürzt. Das entgangene Geld sollen sich die Gemeinden aus den Gebühren holen. Laut Land dürften das 13 bis 15 Millionen Euro sein. Eine Erhebung, wie viel wirklich hereinkommt, gibt es aber nicht. Man wisse auch nicht, wie viele Gemeinden die Gebühren nicht verrechnen, so die Landesrätin, "das obliegt den Gemeinden".

Deutliche Abmeldetendenzen

Nach der Einführung der Gebühren zeichneten sich deutliche Abmeldetendenzen ab. In Steyr wurden gut die Hälfte der Kinder herausgenommen, in Wels knapp ein Drittel – abgesehen von aktiven Meldungen einiger Gemeinden und nichtrepräsentativen Stichproben auf Basis medialer Rundrufe gibt es bisher aber keine Zahlen. Das soll sich mit dem Fragebogen ändern, der am Mittwoch an die Kindergartenbetreiber verschickt wurde. Bis Ende Juni haben sie Zeit, ihn zu beantworten, im August soll ein Bericht vorliegen, erklärte Haberlander. Die Teilnahme ist freiwillig, die Landesrätin erwartet sich aber einen hohen Rücklauf.

Eltern werden nicht gefragt

Abgefragt werden vor allem Zahlen und Daten, etwa die Kinder- oder Gruppenanzahl an den einzelnen Wochentagen und ob es Abmeldungen oder Personalreduktionen gegeben hat. Haberlander ist aber auch der offene Bereich für Anmerkungen wichtig, in dem die Träger "Anregungen zum Kinderbetreuungssystem (Kinderbetreuungsgesetz, Bauordnung und Einrichtungsverordnung, etc.)" übermitteln können.

Die Eltern werden nicht gefragt, ihre Meinung sollen nach Haberlanders Vorstellung die Kindergärten weiterkommunizieren. Generell habe sie aber bei ihren Besuchen in Gemeinden "ein positives Stimmungsbild" gewonnen.

Öffnungszeiten sind kein Thema

Für SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner kommt die Evaluierung bis August zu spät: "Die riesigen Probleme des mit Gewalt durchgeboxten Kinderbetreuungsgesetzes sind offensichtlich: fehlende Flexibilität, hohe Abmeldungen und große Unsicherheit für die Mitarbeiterinnen in den Kindergärten." Sie vermisst in der Umfrage das Thema Öffnungszeiten. Denn da "die Förderung für Randzeiten und Nachmittagsstunden von Haberlander komplett gestrichen wurde, muss den gekürzten Öffnungszeiten ein besonderer Stellenwert in der Evaluierung zukommen". Auch die Grünen kritisierten, dass die Ergebnisse der Evaluierung erst im August vorliegen sollen. "Jetzt den Schaden zu messen und zu prüfen was man mit dem Gesetz angerichtet hat, ist eindeutig zu spät. Das ist wie prüfen, ob der Regen nass ist", sagte Familiensprecher Stefan Kaineder. (APA, red, 23.5.2018)