Innsbruck – Tirols Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (ÖVP) reitet einmal mehr heftige Attacken gegen die türkis-blaue Bundesregierung. Aufgrund der Kürzung des Budgets des Arbeitsmarktservice (AMS) würden im Bundesland 100 Jobs wackeln, ganze Betriebe stünden vor dem Aus, meinte Zangerl am Freitag in einer Aussendung.

Das AMS Tirol kürze im Jahr 2019 das Budget für sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte um 1,5 Mio. Euro, so Zangerl. "Nicht nur, dass dadurch über 100 Arbeitsplätze gefährdet sind, trifft der soziale Kahlschlag auch die Schwächsten in peripheren Regionen, die ohnehin mit der Situation am Arbeitsmarkt zu kämpfen haben", erklärte der schwarze AK-Chef und legte nach: "Eine Regierung, die nichts Besseres weiß, als mit diffusen Spar-Plänen die Arbeitslosigkeit anzufeuern und hart arbeitende Menschen einfach auf die Straße zu setzen, zeigt, dass sie weder Verständnis von Sozial-, noch Wirtschaftspolitik hat". Diese Betriebe gehörten finanziell gerettet, jetzt müsse man zusammenstehen und dafür sorgen, dass "unser Sozialstaat erhalten bleibt, denn die Bundesregierung hat in ihrem neoliberalen Wahn mit Österreich anderes vor".

Scheinbar seien die christlich-sozialen Grundwerte "komplett aus dem Parteiprogramm der ÖVP gestrichen" worden und gerade im Einklang mit der FPÖ, die sich immer als die soziale Heimatpartie aufspiele, gehe man nun gegen die Arbeitnehmer und sozial Schwachen vor, polterte Zangerl. "Die neue Regierung ist ja schon mit der Drohung angetreten, im Staat aufzuräumen, jetzt zeigt sich, dass nicht auf- sondern abgeräumt wird, und zwar gnadenlos. Und begonnen wird bei den Schwächsten", ging der AK-Chef mit Türkis-Blau scharf ins Gericht.

Tirols AMS-Chef Anton Kern hatte die Kürzung der Förderungen bestätigt. "Ich hoffe doch, dass wir in Gesprächen mit dem Land und den Vertretern der Betriebe und der Beschäftigungsprojekte zumindest die Härten abfedern können", sagte er der "Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe). (APA, 25.5.2018)