Managua – Nicaragua kommt nach dem Scheitern von Versöhnungsgesprächen zwischen Regierung und Opposition weiterhin nicht zur Ruhe. Hunderte Demonstranten protestierten am Samstag in vielen Teilen des zentralamerikanischen Landes erneut für einen Rücktritt von Präsident Daniel Ortega und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. Seit Freitag gab es acht Tote bei Zusammenstößen.

Seit dem Beginn der Massenproteste am 18. April wurden nach neuen Angaben von Menschenrechtsorganisationen und der Polizei mindestens 83 Menschen getötet und mehr als 860 weitere verletzt. Die Wut der Demonstranten hatte sich zunächst gegen Pläne für Pensionskürzungen gerichtet. Ortega zog sie angesichts des Widerstands dagegen schon bald wieder zurück. Der 72-jährige Politiker der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) und ehemalige Guerillakämpfer regiert Nicaragua seit elf Jahren. Sein jetziges Mandat endet im Januar 2022.

Gescheiterte Vermittlung der Kirche

Am Mittwoch war ein Vermittlungsversuch der katholischen Kirche zur Überwindung der innenpolitischen Krise gescheitert. Der nationale Dialog wurde von der Bischofskonferenz ausgesetzt, weil sich Regierung und Opposition nicht auf eine gemeinsame Agenda einigen konnten.

Die Regierung lehnte es bei dem Treffen mit der Opposition ab, Verhandlungen über vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor Jahresende auf die Tagesordnung zu setzen. Außenminister Denis Moncada sagte später zur Begründung, dies würde gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die demokratisch gewählte Regierung verstoßen. Er bekräftigte zugleich die Bereitschaft der Regierung zum Dialog. Allerdings müssten "sämtliche Straßenblockaden beseitigt, Gewalt in jeglicher Form beendet und das Recht auf Arbeit gewährleistet" werden. (APA, AFP, 27.5.2018)