Wien – Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bekräftigt, die Bundesregierung werde sicherstellen, dass es keine unkontrollierten Grenzübertritte von Flüchtlingen geben werde. Niemand habe ein Interesse daran, dass sich die Situation von 2015/16 wiederhole.
Kneissl berichtete, dass sich derzeit etwa 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge am Balkan sammelten. Die Fluchtroute verschiebe sich in Richtung Albanien und Bosnien-Herzegowina. Das Problem sei nur in Kooperation mit den betroffenen Ländern zu lösen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stehe deshalb mit seinen Kollegen in Kontakt, es gehe vor allem um eine exekutive Zusammenarbeit. Bei ihren eigenen Kontakten als Außenministerin mit ihren Kollegen gehe es vor allem um die Rückübernahme von nicht anerkannten Flüchtlingen, erläuterte Kneissl.
Kopftuchverbot als Schutz für Mädchen
In ihrer Funktion als Integrationsministerin wies Kneissl Vorwürfe zurück, dass die Regierung nicht genügend für die Integration von Flüchtlinge tue. Sie versicherte auch, dass das Budget für die Wert- und Orientierungskurse sowie für die Sprachkurse auf A1-Niveau gesichert sei.
Das geplante Kopftuchverbot für Mädchen im Kindergarten und in der Volksschule verteidigte Kneissl. Dabei gehe es vor allem um den Schutz der Mädchen. Die Hauptlast der Kontrolle dürfe aber nicht bei den Lehrerinnen oder den Kindergärtnerinnen liegen.
Den Diplomaten im Ausland versicherte die Ministerin, dass ihnen nicht die Familienbeihilfe gestrichen werde. Dafür, dass dies im Gesetzesentwurf für die geplante Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland leben Kinder enthalten ist, machte sie die Regierungskoordinatoren verantwortlich. Sie sei zu dieser Zeit im Krankenhaus gelegen, habe dann aber sofort die beiden Koordinatoren aufgefordert, den Gesetzesentwurf zu reparieren. "Und das wird auch der Fall sein", versprach Kneissl.
Kritik gegenüber Aula und Binnen-I
Kritisch äußerte sich die parteifreie, von der FPÖ nominierte Ministerin über die rechtsextreme Zeitschrift "Aula". Dass Österreichs Songcontest-Teilnehmer Cesar Sampson dort als "Quotenmohr" bezeichnet wurde, bezeichnete sie als "fatal und schlimm". Sie unterstützte Infrastrukturminister Norbert Hofer, der allen FPÖ-Politikern mir dem Ende der Karriere drohte, wenn sie weiter in der "Aula" schreiben.
"Mehr als bedenklich" und "schade" findet Kneissl antisemitische Äußerungen in Burschenschaften. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nahm sie dabei ausdrücklich in Schutz. In keinem einzigen Gespräch mit ihr habe Strache auch nur einen Hauch von Antisemitismus erkennen lassen, betonte Kneissl, die auch daran erinnerte, dass der Parteichef auch auf dem Akademikerball eine klaren Trennstrich zu solchem Gedankengut gezogen habe.
Mit dem Binnen-I hat Kneissl so wie die FPÖ auch keine Freude. Sie findet, dass dies die Lesbarkeit erschwere. Gleichzeitig betonte die Außenministerin aber, dass es in ihrem Ressort eine geschlechterneutrale Sprache gebe. (APA, 27.5.2018)