Die Salzburger Landesregierung ist unter Dach und Fach: ÖVP, Grüne, Neos haben einander gefunden, die Parteigremien haben den Pakt abgenickt. Die Regierung Haslauer II ist die erste Koalition in dieser Farbkombination in Österreich. Man darf jetzt schon prognostizieren: Es wird eine stabile Koalition werden – entgegen manchen Unkenrufen außerhalb der Landesgrenzen. Dies vor allem einmal, weil es de facto eine ÖVP-Alleinregierung wird. Die ÖVP hat alle Kernressorts und stellt fünf der sieben Regierungssitze. Dazu kommt, dass es zwischen den drei Koalitionspartnern kaum echte Differenzen gibt. Die drei Parteien unterscheiden sich in Salzburg eher durch ihre jeweiligen Milieus und weniger in weltanschaulichen oder landespolitischen Fragen.

Die Grünen waren schon in den vergangenen fünf Jahren – damals mit 20 Prozent Stimmenanteil – handzahmer Partner von Wilfried Haslauers ÖVP. Nichts spricht dafür, dass sich das jetzt mit rund neun Prozent ändert. Der neue Chef der Grünen, Heinrich Schellhorn, war auch in der Vorgängerregierung Landesrat und stets linientreu. Die Neos werden sich ebenfalls einfügen. Sie haben in den Verhandlungen bereits gezeigt, dass auch sie den Verlockungen von Posten und Pöstchen samt zugehöriger Apanage nicht abhold sind. So wurde ihnen für ihr Wohlverhalten der zweite Landtagspräsidentensessel zugeteilt. Dass wesentliche Funktionäre der Neos aus wichtigen ÖVP-Familien stammen, mit diesen verschwägert oder eng befreundet sind, wird helfen, Konflikte "intern" zu regeln.

Und die Opposition? Die SPÖ ist personell und intellektuell völlig ausgedünnt. Es findet sich aktuell nicht einmal jemand, der den bei der Landtagswahl erfolglos gebliebenen Walter Steidl ablösen wollte. Aber auch die FPÖ schwächelt. Marlene Svazek ist nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Landtagswahl nicht mehr Generalsekretärin; von der Landespolitik hat freilich weder sie noch einer der sie umgebenden Burschenschafter viel Ahnung.

Das einzig echte Problem für Haslauer ist derzeit ausgerechnet die eigene Partei. Viele der Zentralisierungspläne der Bundes-ÖVP – etwa die Auflösung der Salzburger Gebietskrankenkasse – stoßen bei den eigenen Leuten auf Skepsis und offene Ablehnung. So gesehen war es ein kluger Schachzug, JVP-Chef Stefan Schnöll zum Landesrat zu machen. Dessen Loyalität wird bald den Landesinteressen gelten, und so hat man in Wien einen Fuß mehr in der Tür. (Thomas Neuhold, 27.5.2018)