Berlin –Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bietet Innenminister Horst Seehofer Rückendeckung bei der Aufklärung von Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dies gab Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag bekannt.
"Der Bundesinnenminister hat die volle politische Unterstützung der Bundeskanzlerin in all seinem Bemühungen dort, wo es notwendig ist, Aufklärung zu betreiben, und dort, wo es notwendig ist, auch notwendige Konsequenzen zu ziehen", sagte Seibert in Berlin. Dies müsse ohne Rücksichtnahme auf Personen geschehen, betonte er. Merkel befinde sich in regelmäßiger Abstimmung und einem Informationsaustausch mit Seehofer über die Vorgänge.
Untersuchungsausschuss
Am Dienstag muss Seehofer im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Die im Zentrum der Vorwürfe stehende Bamf-Außenstelle im norddeutschen Stadtstaat Bremen soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Das Bamf untersteht der Aufsicht des Innenministeriums.
Auf die Frage nach einem Untersuchungsausschuss sagte Seibert, darüber entscheide das Parlament. Es sei immer so gewesen, dass die Regierung die Aufklärungsarbeit des Bundestages unterstütze.
Seehofer hatte sich am Sonntag unter anderem für einen Umbau der Asylorganisation ausgesprochen. Eine Ministeriumssprecherin betonte aber, es lägen im Moment keine Pläne für eine komplette Umorganisation des Asylsystems als Konsequenz aus den Vorwürfen gegen das Bamf auf dem Tisch.
SPD-Kritik
Die SPD hatte die deutsche Kanzlerin auch zuvor aufgefordert, sich direkt einzuschalten. "Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der "Welt" vom Montag. "Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) aussitzen."
Dabei habe Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt. Die politische Verantwortung für die Affäre liege bei der Union, sagte Stegner, da diese seit 13 Jahren das Inenministerium führe. (Reuters, 28.5.2018)