Wien – Neuzugänge gibt es in der Affäre rund ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – und zwar aus den Innenministerium. Bei den Staatsanwaltschaften Wien und Korneuburg hat eine anonyme Person Anzeige gegen den Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, und gegen einen Kabinettsmitarbeiter erstattet. Die Vorwürfe gehen in Richtung Amtsmissbrauch, ergeben Recherchen von STANDARD und "Profil".

Goldgruber spielt in der Causa eine gewichtige Rolle;auch abseits der Tatsache, dass das BVT zum Innenministerium ressortiert. Der seit Dezember amtierende Generalsekretär war es, der der Justiz das anonym erstellte "Konvolut" aus Vorwürfen gegen BVT-Beamte und gegen den Ex-Kabinetts- und -Präsidialchef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, überreicht hat. Dazu hat Goldgruber der Staatsanwaltschaft an diesem 19. Jänner 2018 eine sechsseite "Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte der anonymen Schreiben" überlassen. Offenbar Lesehilfe fürs Justizressort.

Das Innenressort vermittelte der Justiz auch Belastungszeugen. Wie DER STANDARD zuletzt berichtete, sorgte etwa Kabinettschef Reinhard Teufel für eine Kontaktaufnahme zwischen einem möglichen Belastungszeugen aus dem rechtsextremen Milieu und einem Kabinettsmitarbeiter, der die Kontaktdaten des potenziellen Zeugen dann an die Staatsanwaltschaft weiterleitete.

Vorwurf gegen Kabinettsmitarbeiter

Die zweite Person, gegen die sich die anonyme Anzeige richtet, ist ein Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Der Mann hatte mit zwei der vier "geheimen" Zeugen zu tun, deren Aussagen zur Hausdurchsuchung im BVT geführt haben. Hinterfragt wird, ob diese Zeugenaussagen der Wahrheit entsprachen bzw., ob es davor Absprachen gegeben habe.

Eine Zeugin hatte ja am Ende ihrer zweiten Aussage vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf die Frage der Staatsanwältin, wie es zu ihrer Aussage gekommen sei, Folgendes geantwortet: Der Kabinettsmitarbeiter "hat mir einfach gesagt, dass ich heute hierherkommen soll. Ich weiß allerdings noch nicht genau, warum."

Ministerium äußert sich nicht

Das Innenministerium sagt zu den Anzeigen aus datenschutzrechtlichen Gründen nichts. Auch die Staatsanwaltschaft Korneuburg gibt keine Stellungnahme ab, und die StA Wien bestätigt nur, dass "eine neue Anzeige in der Causa BVT" eingelangt sei.

Der Sprecher des Innenministeriums merkt zudem "ganz allgemein" Folgendes an: "Es steht jedem zu, eine anonyme Anzeige bei einer StA gegen jedermann einzubringen, unabhängig davon, ob die behaupteten Vorwürfe tatsächlich den Tatsachen entsprechen. Bloß weil ein anonymer Anzeiger Behauptungen aufstellt, heißt das nicht, dass diese auch stimmen müssen. Dies haben die unabhängigen Gerichte zu klären. Daher gilt auch ganz allgemein die Unschuldsvermutung."

Zuständigkeit offen

Wie es weitergeht, ist aus dem Justizministerium zu erfahren: Die beiden Anzeigen werden an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übergeben – und die wird nun die Zuständigkeit klären. Es gilt die Unschuldsvermutung. Fix ist jedenfalls, dass die Handlungen von Kabinett und Generalsekretär im Innenministerium politisch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, der im Herbst startet. (Renate Graber, Fabian Schmid, 28.5.2018)