Wien – Gerne würde der parlamentarische Menschenrechtsausschuss mit den zuständigen Ressortchefs, Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP), über den Umgang mit Grundrechten in der Türkei, die kritische Lage in Libyen oder über die Bewerbung Österreichs für einen Sitz im Menschenrechtsrat bei den Vereinten Nationen diskutieren. Doch keiner der beiden Minister nimmt die Einladung wahr.

"Der Ausschuss wird von den Regierungsparteien nicht ernst genommen", beklagt sich Ausschussvorsitzender Nikolaus Scherak im STANDARD-Gespräch. Der Neos-Abgeordnete hat seit Anfang März, als das Gremium zum ersten und bisher einzigen Mal zusammentraf, zwölf Terminvorschläge an Kneissl und Moser verschickt – bisher erfolglos. Beide Minister haben Absagen erteilt. Die Außenministerin kann frühestens im November an einer Sitzung teilnehmen. Das findet Scherak zu spät, sollte doch im Herbst eine Enquete im Parlament stattfinden. Dann jährt sich die österreichische Mitgliedschaft bei der Europäischen Menschenrechtskonvention zum 60. Mal.

Auch ohne Minister kein Termin

Der Menschenrechtsausschuss im Parlament hat in dieser Legislaturperiode erst einmal getagt. Im März diskutierten die Mitglieder mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Überwachungspaket. Grund für die Geringschätzung der Koalition dürfte die begrenzte Bedeutung des Ausschusses sein: Es fehlt an gesetzgebenden Kompetenzen. Innerhalb des Ausschusses einigte man sich darauf, auf die Anwesenheit der Minister zu verzichten und trotzdem zu tagen, sagt Scherak – aber auch das wird laut Neos von den Regierungsparteien blockiert. Diese Situation findet Scherak "skurril", so könne der Ausschuss gar nicht tagen.

Wie es nun weitergehen soll, ist unklar. Dass die Koalitionsparteien den Ausschuss blockieren würden, weist die ÖVP auf Nachfrage zurück. Aus dem schwarzen Parlamentsklub heißt es dazu: "Wir sind in der Terminfindung." (mte, 29.5.2018)