Klagenfurt – Es ist ein weiterer, später juristischer Nachhall der so schrillen wie problematischen Kärntner Episode des Jörg Haider, die das Bundesland an den Rand des budgetären Bankrotts gebracht hat – und unzählige Gerichtstage sowie Verurteilungen einst mächtiger Landesmanager und Politiker nach sich zog.

Rund um den Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank – und darum drehte sich am Dienstag die Fortsetzung des "Haider-Birnbacher-Prozesses" in Klagenfurt – hatte der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher im Jahr 2007 zuerst zwölf, schließlich nach Protesten sechs Millionen Euro Honorar für ein sechs Din-A4-Seiten langes "Gutachten" bekommen – auf Geheiß des damaligen Landeshauptmannes Haider.

Haider-Erben auf Schadenersatz geklagt

Nach etlichen Prozessen und Verurteilungen hat das Land Kärnten beziehungsweise die Kärntner Landesholding die Witwe Haiders und deren Töchter auf Schadenersatz geklagt.

In einem vorangegangenen Strafverfahren wurde seinerzeit der Holding ein Gesamtschaden von 4,7 Millionen Euro zugesprochen. Der ehemalige ÖVP-Chef und Landesrat Josef Martinz, der in die Honorarvereinbarung mit Birnbacher involviert war, hat bereits teilweise bezahlt, aber ein Restbetrag von 2,8 Millionen Euro ist noch offen. Und genau darauf rekurriert jetzt der Anwalt der Haider-Erbinnen, der ehemalige FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer.

Das Land solle nicht "eine Politshow" abziehen und versuchen, das Geld von den Haider-Nachkommen zu holen, sondern vielmehr den Begünstigten des Birnbacher-Honorars, Martinz, exekutieren lassen, der verfüge nämlich über ein Seegrundstück im Wert von mehr als neun Millionen Euro. Das Land könnte sich quasi "per Knopfdruck" das Geld holen, um den Schaden zu begleichen.

Diese Liegenschaft weist nach Angaben der Vertreter des Landes aber bei weitem nicht den von Böhmdorfer erwähnten Wert von neun Millionen Euro auf. Es handle sich nicht um Bauland, sondern nur um einen Campingplatz mit nur teilweisem Seezugang.

Vorwurf der Untreue

Böhmdorfer drehte am Dienstag die Schraube aber noch fester an. Wenn die Vorstände der Landesholding nicht auf dieses Grundstück per Exekution zugreifen, kämen sie in die Nähe einer strafrechtlichen Untreue, weil sie nicht im Interesse des Landes handelten, sondern sich auf den "höchst riskanten und juristisch unsicheren und kostspieligen Weg einer Haider-Klage" einließen, statt sich das Geld "sofort zu holen".

In einem Aufwaschen stellt Böhmdorfer auch einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Sabine Grün, deren Mann, ebenfalls ein Richter, mit dem ehemaligen Holdingvorstand und jetzigen ÖVP-Landesrat Ulrich Zafoschnig freundschaftlich verbunden sei, was den Prozess beeinflusse. Dieser Zusammenhang sei schon zu Beginn des Prozesses geklärt worden, entgegnete eine schon etwas entnervte Richterin.

Böhmdorfer aber legte nach: Richterin Grün hätte von sich aus bereits Anzeige wegen des Verdachtes der Untreue gegen die Vorstände einbringen müssen. Grün entgegnete: "Ich bin da juristisch völlig anderer Meinung und sehe keine Untreue." Es stehe der Klagspartei offen, wie sie ihren Schaden begleichen wolle.

Böhmdorfer unterstellt den Landesvertretern, politisch motiviert zu handeln, weil sie Martinz vor einer möglichen Exekution schützen wollten, zumal der jetzige Landesrat Zafoschnig mit Martinz parteipolitisch in der ÖVP verbunden sei.

Birnbacher schweigt

Dietrich Birnbacher, der Klarheit in die Sache bringen könnte, will nicht mehr aussagen. Er sei dazu psychisch und physisch nicht mehr in der Lage, sagte Böhmdorfer. Jetzt entscheidet das Oberlandesgericht Graz, ob er dennoch aussagen muss.

Dann überraschte Böhmdorfer mit dem Angebot, er werde ad hoc den Landesvertretern ein Gutachten über den tatsächlichen Wert des Martinz-Grundstückes vorlegen. Die Richterin unterbricht, Böhmdorfer und der Landesanwalt ziehen sich zurück. Schließlich vertagt die Richterin "auf unbestimmte Zeit". Warum? Darüber wurde Stillschweigen vereinbart. (Walter Müller aus Klagenfurt, 29.5.2018)