Straßburg – Das Europäische Parlament legt am Mittwoch seine Position in der umstrittenen Frage des mittelfristigen EU-Budgetrahmens (MFF) für die Periode von 2021 bis 2027 fest. Anders als den Regierungen einiger Mitgliedstaaten (unter anderem Österreich), die auf Reformen und ein Sparbudget drängen, greifen die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission den Abgeordneten zu kurz.

Die Parlamentarier verlangen eine deutliche Aufstockung des Budgets, von derzeit knapp einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf 1,3 Prozent. Budgetkommissar Günther Oettinger hatte Anfang Mai einen Ansatz vorgelegt, wonach als Haushaltsbasis 1,114 Prozent des BNE festgelegt werden sollten, in absoluten Zahlen 1279 Milliarden Euro, verteilt auf sieben Jahre.

Das würde in der Lesart des Haushaltskommissars bedeuten, dass es sowohl bei den Agrarförderungen wie bei der Förderung ärmerer Gebiete zu Kürzungen um jeweils sechs Prozent kommen müsste. Im Gegenzug würden in den Schutz der EU-Außengrenzen, die gemeinsame Sicherheitspolitik sowie in Forschung, Infrastruktur und Bildung im nächsten Budgetrahmen um dutzende Milliarden Euro mehr Geld fließen.

In einer Plenardebatte dazu forderte Oettinger die Abgeordneten dazu auf, in ihren Heimatstaaten mehr Überzeugungsarbeit zu leisten. Er kündigte zugleich an, dass die jüngsten EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa mit deutlichen Kürzungen aus den Kohäsionsfonds rechnen müssten, nicht zuletzt als Folge der starken EU-Subventionierung und guten Wachstums. Umgekehrt würden auch aufgrund neuer Kriterien bei der Mittelvergabe die südlichen Länder wieder mehr profitieren, weil Arbeitslosigkeit, Mi grationsdruck und Umweltmaßnahmen zu Vergabekriterien würden. Dazu hat die Kommission am Dienstag eine Modifizierung der Fondsvergaben vorgelegt.

Kritik an Zahlenspielchen

Viele Parlamentarier übten – je nach Interessenlage – scharfe Kritik an Oettinger. Die EU-Skeptiker von rechts wollen weniger Mittel für die EU. Vertreter der weiteren Integration verweisen auf die Notwendigkeit, die EU besser auszustatten, pochen auf ehrgeizigere Budgets. Dazwischen erstreckt sich ein weites Feld nationaler oder ideologischer Interessen.

An Oettinger wird auch kritisiert, dass die Kommission Zahlen vorlege, die dem zu erwartenden Wirtschaftswachstum nicht entsprächen. Die Kürzungen bei Agrar- und Regionalförderung würden deutlich höher ausfallen als angegeben, bis zu 15 Prozent bei der GAP, zehn Prozent bei der Kohäsion.

Am Mittwoch wird das Plenum eine Resolution verabschieden und ihren Budgetrahmenwunsch untermauern. Die Erhöhung auf 1,3 Prozent des BNE habe "keine Chance", sagte Oettinger. Die Schlacht um die EU-Förderungen hat begonnen. (Thomas Mayer aus Straßburg, 29.5.2018)