Die Schilder sind schon angebracht, und es sind nicht wenige. Insgesamt 49 Verbots- und 55 Umleitungsschilder bereichern seit neuestem die rot-grün regierte Hansestadt. Doch wer nun meint, die zahlreichen Hinweise werden großflächig, mindestens in der halben Innenstadt, das Aussperren älterer Dieselfahrzeuge einleiten, der irrt.

Denn das Fahrverbot tritt am 31. Mai nur auf zwei Straßen in Kraft: auf einem 580 Meter langen Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und auf einem 1,7 Kilometer langen Abschnitt der Stresemannstraße. Auf der Max-Brauer-Allee gilt das Verbot für Pkws und Lkws, die die Euronorm 6 beziehungsweise VI nicht erfüllen. Die Stresemannstraße wird nur für ältere Lkws gesperrt.

Gericht hat entschieden

Hamburg ist die erste deutsche Stadt, die zu dieser Maßnahme greift, um die seit 2010 geltenden Stickoxid-Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten. Möglich wurde dies durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig Ende Februar. Damals urteilte das Gericht, dass als letztes Mittel zur Luftreinerhaltung in den Städten auch Fahrverbote zulässig sind.

Hamburg hatte – wie andere deutsche Städte auch – einen Luftreinhalteplan schon in der Schublade, nun geht es los. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen. Auf den beiden Straßen dürfen auch nach dem 31. Mai Linienbusse, Anwohner, deren Besucher, Kunden und Beschäftigte von Firmen, Büros und Praxen sowie Handwerker, Müllautos, Krankenwagen oder Lieferanten.

168.000 Pkws betroffen

Laut dem deutschen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) waren in Hamburg zum Jahresanfang insgesamt 264.406 Diesel-Pkws zugelassen. Davon erfüllten 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro 4 und schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit gut 168.000 Hamburger Pkws sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen und nach Hamburg einfahren.

Kritik kommt von der Hamburger FDP, die bezweifelt, dass durch die Aktion tatsächlich die Luft besser wird. Von einer "reinen Symbolpolitik" spricht Verkehrsexperte Ewald Aukes. Denn durch die längeren Umfahrungsstrecken würden nur noch mehr Schadstoffe freigesetzt. Aukes: "Absurderweise aber erfolgen dort keine zusätzlichen Schadstoffmessungen. Außer einer zusätzlichen Belastung für Anwohner an den Umfahrungsstrecken wird also nichts erreicht."

Bußgelder

So argumentiert auch Verkehrsexperte Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen: "Die Schadstoffbelastung sinkt dadurch allenfalls in der betroffenen Straße, in den angrenzenden Stadtgebieten wird sie dagegen steigen."

In den ersten Tagen nach Einführung des Fahrverbots wird die Polizei noch keine Bußgelder verhängen, später sind bei einem Verstoß 25 Euro für Pkws und 75 Euro für Lkws fällig. Will die Polizei wissen, ob alles korrekt ist, muss sie die Papiere kontrollieren. Denn eine spezielle Plakette, die die "Stinker" von den neuen Modellen trennt, gibt es nicht.

Wie viele Bürger durch die neuen Maßnahmen entlastet werden, steht auch fest: Laut Senat sind es an der Max-Brauer-Allee 272 Anwohner, an der Stresemannstraße 1.515 Anwohner. (Birgit Baumann aus Berlin, 30.5.2018)