Brüssel – Angesichts zunehmender Turbulenzen in der internationalen Politik hat sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dafür ausgesprochen, dass die EU in außenpolitischen Fragen den Zwang zur Einstimmigkeit aufgibt. "Ich weiß, dass das schwer wird, aber wir müssen überlegen, wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Zur Begründung sagte Asselborn, es werde immer schwieriger, in zentralen Fragen eine einheitliche Linie zu wahren. "Wenn sich das weiter so entwickelt, dann werden wir außenpolitisch zum Zwerg", warnte er. Im April hatte sich auch Asselborns deutscher Kollege Heiko Maas mit ähnlichen Argumenten für eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips eingesetzt. Allerdings müsste eine Änderung des Abstimmungsverfahrens wiederum einstimmig erfolgen.

Asselborn wandte sich auch gegen Bestrebungen Polens, die harte Haltung gegenüber den USA im Streit über das Atomabkommen mit Iran nach dem Ausstieg Washingtons aufzuweichen. Er sei sehr besorgt über die "Freunde, die eher Präsident Trump verstehen wollen", sagte er. Das Atomabkommen mit Iran sei "ein Paradebeispiel dafür, was wir erreichen können, wenn wir einig sind". Eine Wiederaufnahme des iranischen Atomwaffenprogramms gefährde überdies die Sicherheit Europas. "Diese Argumente werden von der polnischen Seite nicht gesehen", kritisierte Asselborn. (APA, 30.5.2018)