Wien – Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer will sich mit Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl und dem designierten ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian zusammensetzen, sobald letzterer offiziell gewählt wurde. Denn gemeinsame Lösungen der Sozialpartner seien besser als Alleingänge. Zugleich wolle er aber immer mit dem Finger darauf zeigen, wenn jemand "populistische Propaganda" mache.

Diesen Vorwurf macht Mahrer den Arbeitnehmervertretern im Zusammenhang mit deren Kampf gegen den 12-Stunden-Tag. Die Bürger seien viel offener für flexible Arbeitszeiten als "einige Funktionäre", sagte Mahrer einmal mehr am Mittwoch bei der Präsentation von Karlheinz Kopf als neuer WKÖ-Generalsekretär. "Ich würde gerne Fragen der Arbeitszeitflexibilität mit der Arbeitnehmerseite besprechen", so Mahrer. Wenn von dieser aber eine "Blockadepolitik" komme, oder aus parteitaktischen Gründen Vereinbartes dann nicht vorgelegt werde, dann sei es nur konsequent, wenn die Regierung solche Punkte ohne ausdrückliche Zustimmung der Arbeitnehmer umsetze.

Günstige Ausgangssituation

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung sei deutlich wirtschaftsfreundlicher, für die WKÖ sei das eine "sehr günstige Ausgangssituation", so Kopf auf Journalistenfragen. Auch in seiner politischer Arbeit im Parlament spüre er das täglich, sagte der ÖVP-Finanzsprecher. Trotzdem will Mahrer, früher ÖVP-Wirtschaftsminister, nicht schwarz oder türkis denken.

Er sei als Kammerpräsident nicht der Parteipolitik, sondern der Wirtschaft verpflichtet. "Wir tragen rot-weiß-rot und dunkelblau mit den Sternen der EU", nicht aber schwarz oder türkis, so Mahrer. Er sei stolz darauf, Österreicher und Europäer zu sein. Für die WKÖ gebe es laufend positive Rückmeldungen für die Außenwirtschaftsorganisation, die heimische Firmen im Ausland unterstützt. Diese Tätigkeit wolle er weiter ausbauen.

Ex-AK-Chef Kaske dürfte für SPÖ in den Bundesrat einziehen

Der frühere Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske dürfte laut einem Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" für die SPÖ in den Bundesrat einziehen. Eine offizielle Bestätigung für den Wechsel gab es am Mittwoch gegenüber der APA noch nicht. Er soll ein Mandat der Bundeshauptstadt übernehmen.

Auch in den Reihen der ÖVP gibt es Änderungen. Renate Anderl, Kaskes Nachfolgerin an der AK-Spitze, hatte ihr Bundesratsmandat zurückgelegt – für sie kam allerdings Corinna Schumann in die Länderkammer. Der ehemalige AK-Chef könnte Bundesratspräsident Reinhard Todt nachfolgen, der im Jänner 69 Jahre alt wurde. Die SPÖ besetzt 21 der 61 Bundesratsmandate und hat damit eine Sperrminorität gegen Gesetzesvorhaben, die Länderbelange betreffen.

Änderungen gibt es laut einer Aussendung auch in der ÖVP: Der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Edgar Mayer aus Vorarlberg, legt mit Ende September dieses Jahres seine Funktionen zurück. In einer Klausursitzung am Dienstag wurde der Niederösterreicher Karl Bader zum Nachfolger für den Fraktionsvorsitz gewählt. Die Funktion übernimmt er per 1. Oktober. Bader kam im April 2018 nach einer Unterbrechung wieder in den Bundesrat, wo er bereits von 2003 bis 2008 ein Mandat innehatte. Vor seinem Wiedereinzug war er zuletzt Abgeordneter im niederösterreichischen Landtag und dort Klubobmann-Stellvertreter. Wer für Mayer in den Bundesrat kommt, steht noch nicht fest. (APA, 30.5.2018)