Wien – Kurz vor Medienminister Blümels Medienenquete am Donnerstag und Freitag bekräftigt der Verband der Privatsender seine Vorstellungen zur Zukunft des Medienstandorts Österreich und veröffentlichte seine Stellungnahme an das Bundeskanzleramt.
Die Zukunft des ORF und des öffentlich-rechtlichen Angebots liege "in der Schaffung und Verbreitung eigenständiger und unverwechselbarer österreichischer Inhalte, allen voran jener Inhalte, die von privaten Medien nicht refinanziert werden können", heißt es in der Stellungnahme. Die Programme des ORF müssten für die Menschen "einen echten Mehrwert schaffen", der ORF sollte "gezielt die Verbreitung österreichischer Rundfunkprogramme fördern". Der ORF "sollte neue Verbreitungstechnologien und -plattformen – z.B. DAB+, Radioplayer.at – aktiv unterstützen und die Distribution privater Rundfunkangebote nach den gleichen technischen und wirtschaftlichen Grundsätzen wie für seine eigenen Programme übernehmen."
Weiters fordert der Verein der Privatsender, dass der Stiftungszweck des ORF um die Zielvorgabe der "Förderung des Medienstandorts in seiner Gesamtheit" ergänzt werden müsse. Der ORF soll eine aktive Förderrolle übernehmen und kommerzielle Konkurrenz mit privaten Medien vermeiden. Die Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags sollte außerdem "für größere Transparenz hinsichtlich der vom ORF erbrachten Leistungen und der eingesetzten Mittel" sorgen.
Was den Bereich Finanzierung und Förderung von Medienleistungen betrifft, betonen die Privatsender, dass es Aufgabe des Staates sei, "für eine nachhaltige Förderung des Sektors zu sorgen und diese Mittel – bei größtmöglicher Unabhängigkeit der Medien – an konkrete Leistungsbedingungen zu knüpfen". Die Finanzierung des ORF müsse "technologieunabhängig, missbrauchssicher und kostengünstig administrierbar" sein. Und der der Genehmigungsprozess für die GIS-Gebühren in ein zweistufiges, externes Genehmigungsverfahren überführt und der Finanzbedarf von einem ORF-externen Expertengremium überprüft werden. Nach Ansicht des VÖP spricht wie berichtet "sehr viel für eine Finanzierung unmittelbar aus einem zentralen Medienbudget des Bundes, wobei die Dotierung dieses Budgets direkt aus dem Bundesbudget erfolgen könnte, oder aus den Erlösen einer Haushaltsabgabe".
Durch eine Beschränkung der Werbevermarktung sollten die kommerziellen Tätigkeiten des ORF eingeschränkt werden, fordert der VÖP.
Für private Medien sollten derzeitigen Förderinstrumente aufgewertet und der Privatrundfunkförderungsfonds ausgeweitet werden, heißt es in der Stellungnahme.
Weitere Forderungen der Privatsender:
- Gleiche Regeln für alle Mediendienste: Bestehende Regeln für Medien müssen auf soziale Medien und sonstige Online-Medienplattformen ausgedehnt werden, so der VÖP, bestehende Regeln für traditionelle Anbieter sollten liberalisiert werden
- Datenschutzregeln müssen an die spezifischen Anforderungen von Mediendiensten angepasst werden
- Einführung einer umsatzbezogenen Digitalsteuer von drei Prozent auf digitale Dienstleistungen innerhalb des EU-Binnenmarktes, Abschaffung der Österreichischen Werbeabgabe
- Das Regulierungsumfeld müsse "überarbeitet und zukunftstauglich gemacht werden, um der neuen Marktrealität mit dominierenden Online-Plattformen gerecht zu werden."
(red, 5.6.2018)