Die Budgetkürzungen des Frauenministeriums für diverse frauenpolitische Projekte und Antidiskriminierungs-NGOs geht weiter. Nach Kürzungen bei diversen Frauenvereinen in Oberösterreich und dem Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern, vermeldete nun auch die Frauensolidarität auf ihrer Facebookseite, dass das Frauenministerium die Förderungen für die Medienarbeit des Vereins zur Gänze gestrichen hat.

Von 22.000 auf Null

Bis 2018 erhielt der Verein für die Zeitschrift "Frauen*solidarität" und Radiosendungen jährlich 22.000 Euro durch das Frauen- und Bildungsministerium. Zum Jahreswechsel wurden jene 5.000 Euro, die aus dem Bildungsministerium kamen, bereits gestrichen, am Montag erfuhren die Mitarbeiterinnen von der Streichung der verbleibenden 17.000 Euro. Wie auch bei den anderen Kürzungen für frauenpolitisch aktive Vereine, wird diese damit argumentiert, dass die Arbeit des Vereins nicht in den neuen Förderschwerpunkt passe.

Gelder für das laufende Jahr

Die "Frauen*solidarität" ist eine entwicklungspolitische Zeitschrift, die über Frauenbewegungen und Geschlechterbeziehungen in den Ländern des Globalen Südens informiert. Die Arbeit der "Frauen*solidarität" wurde schon mehrfach ausgezeichnet, etwa mit dem Österreichischen Entwicklungsforschungspreis 2017, dem Herta Pammer Preis 2015 oder dem Civil Media Award 2017.

"Die komplette Streichung der Förderung des Frauenministeriums ist hart", sagt Claudia Temper von der Frauensolidarität, insbesondere weil nur mehr ein halbes Jahr bleibt, um Gelder für das laufende Jahr zu sammeln, die der Verein mithilfe von Spenden lukrieren will. Die Medienarbeit der Frauensolidarität wurde durch das Frauenministerium seit Anfang der 1990er-Jahre gefördert. (red, 6.6.2018)