In einem Punkt haben die Populisten recht: Arme Leute bekommen die negativen Folgen der Migration stärker zu spüren. Verständlich, dass sie unzufrieden sind. Aber die Konsequenz, die populistische Politiker daraus ziehen, ist perfid: Machen wir den Zuzüglern das Leben schwer und damit den Einheimischen eine Freude. Und gewinnen Wähler. Das ist ein ungutes Geschäft mit der Schadenfreude.

Die Pläne der Regierung zum Thema Asyl und Fremdenrecht zeigen diesen Gedankengang. Nichts ist darin enthalten, das den sozial Schwachen unter den "echten" Österreichern hilft, aber viel, das den Zugezogenen schadet. Motto: Es kann nicht sein, dass jemand, der noch nichts ins Sozialsystem eingezahlt hat, gleich viel bekommt wie jemand, der schon jahrelang hier gearbeitet hat. Also weniger Mindestsicherung für Flüchtlinge, immer höhere Hürden für Sozialleistungen. Klingt plausibel. Aber ist es das auch? Caritas-Direktor Michael Landau hat die Schwachstelle in dieser Argumentation auf den Punkt gebracht: Es geht einer Mindestpensionistin nicht besser, wenn es einer kinderreichen Familie schlechter geht.

Wer als anerkannter Flüchtling mit positivem Asylbescheid keine Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 nachweisen kann, soll nur mehr 563 Euro im Monat bekommen statt 863. Bei mehreren Kindern heißt das 43 Euro im Monat pro Kind. Wie man damit ein Kind erhalten kann? Man kann es nicht. Das Sprachniveau B1 bedeutet laut dem internationalen Referenzrahmen für den Spracherwerb, dass der Betreffende "über Erfahrungen und Ereignisse berichten, Träume, Hoffnungen und Ziele beschreiben und zu Plänen und Ansichten kurze Begründungen und Erklärungen geben kann".

Also praktisch Maturaniveau. Experten sagen, dass zahlreiche geborene Österreicher es auch in ihrer Muttersprache nicht erreichen. Und wer will, kann sich ausmalen, wie die Herren Strache und Kickl in einem Jahr fließend Arabisch lernen. Zusätzliche Hürden: Mittel für Gratisdeutschkurse wurden drastisch gekürzt, was bedeutet, dass viele ihre Kurse – 350 Euro pro Kurs – selbst bezahlen sollen. Wie? Ihr Problem. Gar nicht zu reden davon, dass viele Flüchtlinge in entlegenen Einrichtungen "gehalten" (Herbert Kickl) werden, wo es keine Kurse gibt.

All das ist als Zugeständnis an jene gedacht, die mit Recht darüber klagen, dass sie sich in ihren Wohnvierteln von Fremden gestört fühlen, dass die Schulen durch Migrantenkinder ohne Deutschkenntnisse überfordert sind, dass es in manchen Gegenden ungemütlich geworden ist. Alles wahr. Aber was helfen kann, ist Hilfe zur Integration. Was man stattdessen tut, ist, auf die dunklen Seiten der österreichischen Seele zu setzen. Einst punkteten die Nazis damit, dass die arischen Wiener zuschauen durften, wie ihre jüdischen Nachbarn die Gehsteige schrubbten. Heute hofft man auf den Beifall der Einheimischen, wenn sie sehen, dass ihre zugezogenen Nachbarn leiden müssen. Wenn es einem schon selber schlechtgeht – wenigstens geht es anderen noch schlechter. Man kann nur hoffen, dass dieses Kalkül nicht aufgeht. (Barbara Coudenhove-Kalergi, 6.6.2018)