Wien – Die türkis-blaue Regierung will bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Freitag um 8 Uhr "Entscheidungen im Kampf gegen den politischen Islam" präsentieren. Die Maßnahmen gelten als Konsequenzen aus den Prüfungen von Atib-nahen Vereinen und Moscheen. 40 Imame sollen ausgewiesen sowie sieben Moscheen per Bescheid ihren Betrieb einstellen, wie Ö1 vorab berichtete.

Demnach wird als Begründung der Verstoß gegen die verbotene Auslandsfinanzierung sowie der Verstoß gegen "positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat" angegeben. Geschlossen werden soll etwa eine Moschee der rechtsextremen "Grauen Wölfe" am Antonsplatz in Wien-Favoriten, wie die APA berichtete.

Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt ermittelte im Auftrag von Minister Gernot Blümel (ÖVP) in der sogenannten "Kriegsspiel-Causa" sowie in Hinblick auf Medienberichte über die Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in Moscheen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hielt die Vereinsbehörden an, zu melden, ob es vereinsrechtliche Anzeigen gegen Atib-nahe Vereine gibt und wie der Verfahrensstand ist. (APA, red, 8.6.2018)