Budapest – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán glaubt, dass die Flüchtlingsströme der letzten Jahre nach Europa das Werk von globalen Finanz- und Wirtschaftseliten gewesen sind. "In Europa geht ein Bevölkerungsaustausch vonstatten", sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.

"Zum Teil geschieht das deshalb, damit Spekulanten wie George Soros am Zugrunderichten des Kontinents viel Geld verdienen können," fügte Orbán an. "Bevölkerungsaustausch" ist ein Kampfbegriff der extremen und populistischen Rechten in Europa. Auch die rechte Alternative für Deutschland (AfD) verwendet ihn immer wieder. Orbáns Regierungspartei Fidesz gehört der konservativen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch die ÖVP und die deutsche Union aus CDU und CSU gehören. Die Mitgliedschaft der Orbán-Partei ist in der EVP zunehmend umstritten.

"Stop-Soros-Gesetzespaket"

Dazu trug bei, dass Orbán die Arbeit von Organisationen einschränkt, die mit dem aus Ungarn stammenden, liberalen US-Milliardär George Soros in Zusammenhang stehen. Ein sogenanntes "Stop-Soros-Gesetzespaket", das die Kriminalisierung von Zivilorganisationen ermöglicht, könnte noch in diesem Monat vom Fidesz-dominierten Parlament gebilligt werden.

Im Rundfunk-Interview am Freitag erklärte Orbán: "Gegen George Soros und seine 'Armee' muss man mit offenem Visier kämpfen." Soros und seine Leute würden ein "multi-kulturelles Europa" schaffen wollen, weil sie "die Traditionen des christlichen Europa nicht mögen". Sie würden glauben, dass man in Europa besser leben würde, "wenn man uns mit anderen Völkern vermischt". "Wir wollen uns aber nicht mit anderen vermischen", fügte Orbán hinzu. Für die Aussagen Orbáns über die angeblichen Pläne von Soros gibt es keinerlei Belege. (APA, 8.6.2018)