Wien – Die Arbeiterkammer denkt nicht daran, den von der Regierung geforderten Sparmaßnahmen nachzukommen. Das sei ohnehin ein "Etikettenschwindel", meint ÖGB-Präsident Erich Foglar, in Wahrheit gehe es der Regierung um eine "Schwächung der Arbeitnehmer-Interessenvertretung". Stattdessen präsentierte AK-Präsidentin Renate Anderl am Freitag einen Ausbau der Leistungen "für das gleiche Geld".

Die Regierung hatte den Kammern gesetzliche Eingriffe angedroht, sollte es keine Einsparungen geben. Sollte es dazu wirklich kommen, werde man rechtlich dagegen vorgehen, stellte der – schwarze – Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl, der auch Vizepräsident der Bundesarbeiterkammer ist, bei einer Pressekonferenz in Wien klar. Die Vorgabe gegenüber der AK, sich selbst zu verstümmeln, sei "einzigartig". Mit der Einsparungsvorgabe habe man die AK-Mitglieder zwangsbeglückt, glaubt Foglar, habe es doch nie eine Diskussion über die Umlage (0,5 Prozent) gegeben.

Digitalisierungsoffensive der AK

Anderl kündigte neue Leistungen der AK an, etwa eine 150 Millionen Euro schwere Digitalisierungsoffensive. Das Geld soll über fünf Jahre in zwei Fonds fließen, nämlich einen Qualifizierungsfonds (für Weiterbildung) und einen Projektfonds "Arbeit 4.0" (für Initiativen, die Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsbedingungen verbessern). Die Beratung bei den "Schattenseiten" der Digitalisierung, also Datenschutz-Verletzungen oder Online-Abzocke, soll ausgebaut werden. Schwerpunkte sollen auch die Bereiche Bildung, Pflege und Wohnen sein, so will man etwa die Bildungsberatung für Jugendliche intensivieren oder österreichweite Beratung zur Pflegegeldeinstufung anbieten, und zwar auch für Pensionisten, also ehemalige Mitglieder.

Die Beratungsleistungen der AK seien notwendig, sagte Anderl. Man werde alles daransetzen, auch in Zukunft gemeinsam mit dem ÖGB der "Schutzschirm" der Arbeitnehmer zu sein. Die Regierung dagegen sei eine der "Bosse", befand Foglar, sie erfülle lediglich die Wünsche der Arbeitgeber. "Es wäre gut für dieses Land, wenn diese Einseitigkeit wieder korrigiert wird."

Gewerkschaft verhandlungsbereit

Konkret stoßen sich AK und ÖGB etwa an der geplanten Arbeitszeitflexibilisierung. Die Gewerkschaft sei "jederzeit verhandlungsbereit", aber bisher habe es von der Arbeitsgeberseite ja nicht einmal Verhandlungsspielraum gegeben, bedauerte Foglar. Flexibilisierung sei dann vorstellbar, wenn es auch zu einer Reduzierung der Gesamtarbeitszeit komme, warb er einmal mehr für eine Arbeitszeitverkürzung.

Kampfmaßnahmen seien das letzte Mittel, erklärte Foglar auf Nachfrage, es gebe aber eine hohe Bereitschaft, sich dafür einzusetzen, dass die Regierung von ihrem "Irrweg" wegkomme. Man glaube an die Lernfähigkeit der Koalition. "Wir gehen davon aus, dass am Ende des Tages die Vernunft einkehrt." (APA, 8.6.2018)