Wien – Wie sieht eine effektive und effiziente Medienförderung für Public Value aus? Darüber wurde am zweiten Tag der Medienenquete bei der Podiumsdiskussion zum Thema Finanzierung und Förderung diskutiert. Der Grundtenor war klar: Für die österreichische Medienpolitik gibt es viel zu tun, was die Finanzierung und Regulierung des Marktes betrifft – die ORF-Gebühren abzuschaffen, gehört jedoch nicht dazu.

Ob der ORF sein Geld aus Gebühren oder Budget erhält, das sei selbst Ernst Swoboda, Vorstand des Privatsenderverbands (ÖPV) und Kronehit-Geschäftsführer "prinzipiell wurscht." Er würde eine Haushaltsabgabe präferieren, da dies den Verwaltungsaufwand senken und auch Streaming umfassen würde. Wesentlich ist seiner Ansicht nach, wer den Finanzbedarf des ORF feststellt, das sollte künftig eine externe Kommission machen. Swoboda bemängelte überdies das GIS-System, das durch die Geräteabhängigkeit unfair sei und durch die Administration Millionen von Euro verschlinge, "dieses Geld könne man sinnvoller verwenden."

Rudas: Politische Unabhängigkeit als wichtigstes Gut

RTR-Aufsichtsratsvorsitzender Andreas Rudas sah wenig Chancen für die Einführung einer Haushaltsabgabe, da das politisch schlicht nicht umsetzbar sei. Er ist der festen Überzeugung, dass die "symbolische politische Unabhängigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks das wichtigste Gut ist." Außerdem müssten private Anbieter mehr gefördert werden, weil sie wenig "Luft zum Atmen" hätten, betonte auch er. Aber "wir müssen diskutieren, woher das Geld dafür kommt." Nämlich unter anderem aus Werbebesteuerung von internationalen Internet-Konzernen.

Öffentliches Geld und Qualitätskompass

Dass es öffentliche Mittel für Medien braucht, und zwar für den ORF, die Privatsender und die Presse, war am Panel unstrittig. Über die Kriterien dafür dagegen lässt sich trefflich diskutieren. Braucht es einen "Qualitätskompass", wie es Stefan Häckel von "Vice" formulierte? Er trat für die Förderung von "jungen Talenten, Einhaltung des Ehrenkodex, bis hin zu Ausstattung des Arbeitsplatzes" ein.

"Qualitätskriterien für indirekte Förderung" fand aber die frühere SRG-Chefin Ingrid Deltenre schwierig und wandte sich auch dagegen, den Boulevard zu verteufeln: "Ich bin keine Boulevard-Leserin, aber es gibt Bevölkerungsgruppen, die nur Boulevard lesen und davon angesprochen werden." Sollte sich der ORF über eine Volksabstimmung darüber wagen, dann ist Deltenre davon überzeugt, dass die mindestens so klar ausgehen würde, wie in der Schweiz. Eine Finanzierung aus dem Budget sieht sie als keine Option, auf europäischer Ebene gebe es genügend Beispiele, "die allesamt dazu geführt haben, dass letztendlich die Unabhängigkeit des Senders in Gefahr war."

Markus Mair, Vorstand der Styria Media Group, forderte eine Erhöhung der Presseförderung: "Da braucht es mehr Geld, da werden wir in den kommenden Monaten hoffentlich eine gute Diskussion finden." Diese Förderung sei letztendlich wesentlich für die österreichische Demokratie, "für die Republik muss das ein existenzielles Thema sein". Er hob aber auch "die eigene Verantwortung" der Medienmanager hervor: "Wir müssen schauen, dass unsere Häuser gut bestallt sind, wir gute Leute haben und gute Produkte machen." (APA, hw, 8.6.2018)