Berlin – Die deutsche Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Leipziger Parteitag ihre Haltung im parteiinternen Streit um die Flüchtlingspolitik bekräftigt. "Offene Grenzen für alle sind weltfremd", sagte Wagenknecht der deutschen Zeitung "Passauer Neue Presse" (Montagsausgabe). Diese Forderung finde sich auch in dem Parteitagsbeschluss zu dem Thema nicht.

"Wir stehen zum Asylrecht und verteidigen es", betonte die Linken-Politikerin. Für Menschen, die verfolgt werden, müsse es offene Grenzen geben. Der "Kontrollverlust", den es im Herbst 2015 gegeben habe, "hat dieses Land verändert, und zwar nicht zum Besseren", sagte Wagenknecht.

Positionen

Unterschiedliche Ansichten innerhalb der Partei zur Flüchtlingspolitik müssten akzeptiert werden. "Niemand sollte versuchen, die eigene Position allen anderen aufzuzwingen", so die Fraktionsvorsitzende. Nicht hilfreich seien persönliche Diffamierungen, etwa wenn ihr oder anderen Rassismus oder AfD-Nähe unterstellt werde. Die persönlichen Angriffe müssten beendet werden, forderte sie.

Auf dem Parteitag in Leipzig hatten sich am Sonntag Gegner und Befürworter Wagenknechts einen erbitterten Schlagabtausch geliefert. Auslöser war die Rede Wagenknechts, in der sie sich zwar zum Asylrecht und der Aufnahme von Kriegsflüchtlinge bekannte, zugleich aber betonte: "Wir streiten über die Frage, ob es für Arbeitsmigration Grenzen geben sollte und wo sie liegen." Wagenknecht war für ihre Aussagen teilweise ausgebuht worden. Parteichef Bernd Riexinger kündigte am Sonntag eine Klausur von Parteivorstand und Fraktion an, bei der über weitere Fragen zur Flüchtlingspolitik diskutiert werden solle.

"Auf einem guten Weg"

Der neue Bundesgeschäftsführer der Partei, Jörg Schindler, fürchtet nach dem offenen Streit keine Spaltung der Linken. "Wir haben in der Vergangenheit so viele neue Mitglieder gewonnen. Ich sehe die Partei auf einem guten Weg", sagte er am Montag auf MDR Aktuell. In den Wahlumfragen sei die Partei stärker als bei der Bundestagswahl.

Dass die Delegierten am Sonntag eine grundsätzliche Diskussion über die Flüchtlingspolitik eingefordert hatten und daraufhin die Tagesordnung geändert wurde, sei "ein demokratischer Gewinn", so Schindler. Mit Ausnahme dieses Streits habe es in 95 Prozent aller Fragen, etwa bei den Themen Soziales, Infrastruktur oder Mindestlohn, Einmütigkeit gegeben, betonte der neue Linken-Geschäftsführer. (APA, 11.6.2018)